Keine zeitliche Hilfsfrist bei Polizei

Veröffentlicht am 24.02.2016 in Presse

Verwundert zeigte sich Landtagsabgeordnete Annette Karl darüber, dass für Polizeieinsätze keine verbindliche Hilfsfrist vorgesehen ist. Während Rettungsdienste spätestens 12 Minuten nach dem Notruf an ihrem Einsatzort sein müssen und Gemeinden dies bei ihren Feuerwehren sogar innerhalb von 10 Minuten sicher stellen müssen, gibt es bei der Polizei bei Gefahr für Leib und Leben keine Vorgaben.

So antwortete das Bayerische Innenministerium auf eine Anfrage von Karl, dass "für die Bayerische Polizei ist keine „Einsatzreaktionszeit“ festgeschrieben" sei. Vielmehr ist "die Länge der Wartezeit von regionalen, saisonalen, belastungs- und einsatzspezifischen Faktoren abhängig." "Dies ist absurd," so Karl.

"Ehrenamtliche freiwillige Feuerwehren wird eine zehn minütige Hilfsfrist abverlangt und Rettungszweckverbände, wie jetzt erst in Lohma und Mitterteich, müssen neue Rettungswachen bauen damit sie die 12-minütige-Hilfsfrist gewährleisten können. Aber bei der Polizei kann es zu "saisonalen oder belastungsspezifischen Faktoren" kommen."

Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass bei einer Notsituation die Polizei zügig da ist. Der bei der Tat von einem Bürger überraschte Einbrecher oder Zerstörer von anderem Eigentum lässt sich bestimmt nicht dazu überreden, zu warten bis ja nach Einsatzlage ein Streifenwagen vor Ort ist. Wenn die Politik den ehrenamtlichen Feuerwehren und den Rettungszweckverbänden eine zeitliche Frist auferlegt, dann sollte gerade die Polizei in der Lage sein, einen Einsatz in einer gewissen Zeit sicher zu stellen. Allerdings sprechen da die "Eisernen Schutzmänner", wie sie immer öfters als Nachtbesetzung einer PI im Einsatz sind, dagegen. Eine solche Einsatzbereitschaft kann nur erreicht werden, wenn auch die Nachtschichten in den Polizeiinspektionen gesichert sind.

Karl fordert deshalb, dass endlich die offenen Stellen in den Polizeiinspektionen besetzt werden und damit die dienstleistenden Polizisten von Überstunden befreit werden und die Bürger weiter ein hohes Sicherheitsgefühl behalten.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.