MdB Marianne Schieder: „SPD setzt Akzente bei Lärmschutz, Radwegebau und Breitbandausbau“

Veröffentlicht am 07.05.2014 in Presse

"Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur einstimmig einen Antrag mit Änderungsvorschlägen zum Bundeshaushalt 2014 beschlossen haben, damit zusätzliche Mittel für den Lärmschutz an Straße und Schiene, den Radwegeausbau und das Breitbandbüro des Bundes bereitgestellt werden. Ich habe im Vorfeld der Beratungen mit meinem Kollegen, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, MdB Martin Burkert, intensive Gespräche über den Lärmschutz geführt", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur habe in seiner heutigen Sitzung eine wichtige Weichenstellung für den Bundeshaushalt 2014 auf den Weg gebracht. Somit seien nach dem Erfolg der zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen weitere wichtige sozialdemokratische Impulse für den Verkehrsetat gegeben.

„Spürbare Lärmentlastungen für die Menschen bedürfen zusätzlicher finanzieller Anstrengungen. Die angestrebten Erhöhungen für die freiwillige Lärmsanierung betragen bei der Straße fünf Millionen Euro (von 50 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro) und bei der Schiene zehn Millionen Euro (von 120 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro). Damit sind der Koalitionsvertrag und die Lärmminderungsziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II weiterhin fest im Blick“, erklärt Marianne Schieder.

Der Radwegebau soll durch eine Erhöhung um 20 Millionen Euro (von 60 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro) zusätzlich gefördert werden. Somit könnten die Ziele des Nationalen Radverkehrsplans 2020 in Zukunft besser umgesetzt werden. Mehr Radverkehr garantiere mehr umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Mobilität.

Das Breitbandbandbüro des Bundes soll einen Mittelzuwachs von 50 Prozent erhalten (von zwei Millionen Euro auf drei Millionen Euro). Es leiste einen wichtigen Beitrag für den Breitbandausbau und die im Koalitionsvertrag festgehaltene Zielmarke von flächendeckend 50 MBit/s in Deutschland.

Durch kompetente Beratungen im kommunalen Bereich könnten auch kurzfristig realisierbare Zwischenlösungen für den ländlichen Raum ermöglicht werden. Der enorme Bedarf könne durch weitere Mittel optimaler abgearbeitet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich im Vorfeld der Ausschussberatung für sozialdemokratische Impulse in der Verkehrspolitik und dem Netzausbau eingesetzt. Nach dem einstimmigen Votum des Verkehrsausschusses sei nun der Haushaltsausschuss gefragt, so dass letztendlich die Realisierung auch im endgültigen Bundeshaushalt 2014 erfolge.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.