Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder begrüßt, dass sich vor allem die CDU nun beim Thema Grüne Gentechnik bewegt. Die Koalition will sich nun gemeinsam in einem Antrag für die sogenannte „Opt-Out-Klausel“ einsetzen. Damit soll es EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzensorten auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu untersagen.
"Es gilt nun dieses Recht der Mitgliedstaaten, in Anlehnung an die kürzlich parteiübergreifend getroffene Entschließung des Bundesrates, rechtssicher auf europäischer Ebene zu verankern", so MdB Marianne Schieder. Zudem betonte die Abgeordnete: "Opt-Out ist nicht gleich Opt-Out". „Nun muss die genaue Ausgestaltung einer Opt-Out-Lösung vorangetrieben werden", so Marianne Schieder abschließend.
Wichtig sei es, dass solche Anbauverbote jederzeit verhängt werden können, und dafür keine Absprache mit den Pflanzenherstellern notwendig sei. Der aktueller Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft sehe solche Absprachen vor. Die Abgeordnete sieht das sehr kritisch: „Das könnte den Einfluss der Unternehmen deutlich ausweiten. Der Einsatz der Grünen Gentechnik ist mit viel zu hohen Risiken verbunden, daher brauchen wir endlich ein Verbot der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen.“