MdB Marianne Schieder: „Finanzschwache Kommunen brauchen sofort Unterstützung!“

Veröffentlicht am 18.03.2015 in Presse

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hat das heute (18.3.2015) von der Bundesregierung beschlossene Kommunalpaket begrüßt. „Die SPD hat, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen stehen dadurch jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung.“ Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlaste die Große Koalition  die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. MdB Marianne Schieder: „Die erreichte massive Stärkung der Kommunen ist ein großer Erfolg der SPD!“

Und so werden die Kommunen von den nun durchgesetzten 5 Mrd. Euro profitieren:

·         Mit 1,5 Mrd. Euro wird die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.) aufgestockt. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen.

·         3,5 Mrd. Euro werden noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereitgestellt. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %. Folgende Förderbereiche sind vorgesehen:

a. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutz Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung Infrastruktur)

b. Investitionen mir Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung Schule und Weiterbildungseinrichtungen)

c. Investitionen mit Schwerpunkt Klimaschutz

Die Länder würden selbst festlegen, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. „Diesen Kommunen können sie dann die Mittel auf Basis eigener, an den genannten Förderbereichen ausgerichteter Programme weiterreichen. Geförderte Projekte können dabei auch aus bereits geplanten Maßnahmen bestehen“, so die Abgeordnete. „Damit gewährt der Bund den Ländern bei der Weitervergabe der Mittel und Ausgestaltung ‘eigener‘ Programme größte Freiheit. Dies geschieht in der festen Erwartung, dass das Geld zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt!“

Auch vom 10 Mrd. Euro-Paket für zusätzliche Investitionen würden die Kommunen profitieren, indem daraus bestehende Bundesprogramme aufgestockt und neue Programme aufgelegt würden:

·         Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks wird mehr Mittel für die Städtebauförderung einsetzen.

·         Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stockt die Mittel der „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ auf.

·         Familienministerin Manuela Schwesig wird mit einem Modellprojekt die Kinderbetreuung vor Ort verbessern.

MdB Marianne Schieder verdeutlicht: „Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen. Wir wollen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nicht nur im Grundgesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort auch erfahrbar sind.“  

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.