Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hat das Verbot der neonazistischen Organisation „Freies Netz Süd“ durch das bayerische Innenministerium ausdrücklich begrüßt. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich, dass endlich Bewegung in diese von der SPD seit langem erhobene Forderung gekommen ist. Dieses deutliche Signal der Bayerischen Staatsregierung war längst überfällig.“ Neben dem rechtsideologischen Netzwerk müssten auch alle rechtsextremistischen Kameradschaften verboten werden.
Das könne aber nur der Anfang sein, „denn“, so MdB Schieder, „das Verbot trägt mitnichten zur Beseitigung von braunem Gedankengut bei.“ Es müsse noch viel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus getan und die Auseinandersetzung damit in Gesellschaft und Schulen gestärkt werden. Deshalb sei es sehr wichtig, dass das Bundesfamilienministerium ab 2015 für das neue Bundesprogramm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ mehr Geld als jemals zuvor, insgesamt 30,5 Millionen Euro, für Prävention zur Verfügung stellt.
„In diesem Zusammenhang kann ich nicht oft genug allen engagierten Gruppen, Initiativen, Verbänden und Vereinen meines Wahlkreises, die sich vor Ort gegen Neonazis stellen, danken“, unterstreicht MdB Marianne Schieder.
