Zum Artikel „Aufruf zur Rechtsbeugung oder legaler Versuch“ in der Ausgabe vom Dienstag, den 30. September 2014.
Leserbrief Illegaler Versuch
Veröffentlicht am 01.10.2014 in KreistagsfraktionÜberraschend, sehr kurzfristig und in der Wortwahl bedenklich (.. die überwältigende Mehrheit unserer Bürger fordert, .. geringe Wahlbeteiligung ..) traf am Freitag per e-mail ein Antrag der CSU-Kreistagsfraktion (Absender: CSU-Geschäftsstelle, Mühlsteingasse 7, 94315 Straubing) bei mir ein, gingen wir doch bisher davon aus, dass die ausführliche Berichterstattung von Seiten der Landkreisverwaltung am 16.09.14 in der Fraktionsführerbesprechung Bestand hat, nämlich:
- Es müssen drei Nachwahlen (Bürgermeister Geiselhöring, Stadtrat Geiselhöring und gesamte Kreistagswahl) stattfinden
- Eine Beschränkung der Kreistagswahl auf Geiselhöring wäre rechtswidrig und komme für das Staatsministerium des Innern und die Regierung von Niederbayern nicht in Frage
Auf unsere Nachfrage, ob sich an der Sach- und Gesetzeslage etwas geändert habe, wurde dies in der Sitzung von der Landkreisverwaltung klar und deutlich verneint.
Mit dem Antrag der CSU-Fraktion sehen wir den völlig untauglichen Versuch, geltendes Recht brechen zu wollen, fataler Weise auch noch mit dem Hinweis, dadurch Kosten zu sparen.
Eine in dieser Größenordnung einmalige Wahlfälschung kann man nicht als örtlich begrenzte Bagatelle abtun, wie von der CSU versucht wurde, sondern die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft – und zwar in jeder Hinsicht – gezogen werden.
Der Versuch, die anderen Fraktionen mit ins Boot zu holen, musste kläglich scheitern, denn Ursache und Wirkung müssen klar getrennt werden.
In einem kann die CSU durchaus recht haben: solche illegale Versuche führen zu mehr Politikverdrossenheit – aber man kann mit dem Gegenteil auch Zeichen setzen!
Heinz Uekermann
Mitterfels
Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne
Homepage SPD KV Straubing-Bogen
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.