MdB Marianne Schieder und MdB Werner Schieder zu den drastischen Kürzungen bei der Solarförderung
Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen und die damit verbundenen Folgen für das Handwerk dargestellt. "Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD).
Konkret werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut BMU werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen.
Damit werde das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden zerstört, ist MdB Marianne Schieder überzeugt: „Die Kunden haben ja im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele werden sauer sein, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten.“
Nach Aussage des BMU hat die Mittelsperrung auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.
Am Mittwoch werde die SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag auf Aufhebung der Sperre des Haushaltstitels für die Klimaschutzinitiative und das Marktanreizprogramm stellen. Der Haushaltsausschuss hatte bereits schon einmal die Sperre aufgehoben, doch auf Druck des Finanzministeriums haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP die Sperre wieder eingezogen und den Haushaltstitel um weitere 20 Millionen Euro gekürzt. Nun komme es auf die Koalitionsfraktionen an, ob sie den Weitblick und den Mut haben, diesem irrsinnigen Treiben ein Ende zu setzen. Doch leider werde der Antrag der SPD auf keinen fruchtbaren Boden fallen, befürchtet Marianne Schieder.
„Auch wenn es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Entsperrung der Haushaltsmittel käme, würde es Wochen dauern, bis neue Aufträge erteilt und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten. Schwarz-Gelb lässt die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet bundesweit hunderttausende Jobs", kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Das werde auch für die Betriebe in der Oberpfalz nicht ohne Folgen bleiben, die Verbraucher verunsichern und deren Investitionszurückhaltung steigern.
Zum Beschluss des Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder:
„Das Desaster ist perfekt: Gestern hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition drastische Kürzungen bei der Solarförderung beschlossen und zerstört damit nicht nur das Vertrauen bei Investoren, Handwerkern und Herstellern, sondern setzt auch die Vorreiterrolle der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Nun befürchten Experten, dass Betreiber von Photovoltaikanlagen wegen sinkender Rendite verstärkt auf Billigimporte aus dem Ausland umsteigen könnten.
Die zusätzliche Einmalabsenkung der Vergütung von Solarstrom sowie die verschärfte Degression zum Jahresbeginn werden große Teile der Solarindustrie vor unlösbare Herausforderungen stellen und zahlreiche Arbeitsplätze auch in der nördlichen Oberpfalz gefährden.
Unverständlicherweise soll es Anlagen auf Ackerland gar nicht mehr geben. Das ist völlig inakzeptabel. Es sollte Aufgabe der Kommunen sein, mit Blick auf die jeweiligen regionalen Strukturen über die Nutzung von Ackerflächen zu entscheiden. Ein Aus für die Ackerflächen wird den Freiflächenmarkt empfindlich schwächen, eine Ausweitung der Produktion verlangsamen und somit Kostensenkungen im Weg stehen. Den schwer angeschlagenen Kommunen drohen nun, Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen.
Die Regierungskoalition erreicht also exakt das Gegenteil von dem, was sie sich ursprünglich auf ihre Fahnen geschrieben hatte, nämlich Solarstrom billiger zu machen. Hierzu gehören zwar in einem verantwortungsvollen Rahmen auch Vergütungsabsenkungen, um Anreize zur Kostensenkung zu geben. Wir brauchen aber langfristige Regelungen, die Investitionssicherheit für heimische Modulhersteller, das Handwerk und die Anlagenbetreiber garantieren.
Mit dieser überstürzten Kürzung versäumt es Schwarz-Gelb auch - ob aus mangelndem Wissen oder mit voller Absicht - mit einem umfassenden Bestandsschutz bereits in Planung befindliche Freiflächenprojekte abzusichern. Bereits jetzt verlieren Solarbetriebe auch in unserer Region aufgrund des planlosen Vorgehens der Bundesregierung Aufträge.
Konkrete Projekte, in die bereits tausende Euro und viel Zeit und Mühen geflossen sind, drohen nun aufgrund der kurzen Fristen zu scheitern. Daran verzweifeln nicht nur Investoren, sondern auch Hersteller und Projektierer. Dabei ist das Handwerk der wichtigste Arbeitgeber und Anbieter von Ausbildungsplätzen.
Die schwarzgelbe Bundesregierung verhält sich wie die Axt im Walde. Sie stutzt zusammen, kürzt, stoppt und fällt die Förderprogramme für Photovoltaik, Mini-Blockheizkraftwerke und Gebäudesanierung. Dabei sind deutsche Hersteller gerade durch die staatlichen Förder-Programme erst zu weltweiten Marktführern geworden. Ein Euro Förderung hat jeweils mehr als sieben zusätzliche Euro private Förderung ausgelöst. So wurden bei Wärmedämmung und dem Programm für moderne Heizungen alleine in 2009 deutschlandweit mehr als 20 Mrd. Euro investiert. Diese Investitionen sollen künftig wegfallen.
Seit Anfang der Woche nimmt die KfW schon keine neuen Anträge auf Förderung zur Gebäudedämmung mehr an. Eine Auftragsflaute wie bei Wärmepumpen und Solarthermie ist somit bereits absehbar.
Hintergrund:
Neben der turnusmäßig bereits Anfang des Jahres erfolgten Reduzierung der durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantierten Vergütung von Solarelektrizität um 9 %- wird die Förderung zum 1. Juli 2010 außerplanmäßig um 16 % bei Dachanlagen und um 15 % bei größeren Systemen auf Freiflächen gekürzt.
