Nachdem Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung wegen zu vieler Änderungsanträge zunächst verschob und der Resolutionsentwurf zurück in Handelsausschuss verwiesen wurde, hat nun das Europäische Parlament am Mittwoch die Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet (436 Ja-Stimmen, 241 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen).
Mit dem umstrittensten Teil des Textes, dem Abschnitt zum Investitionsschutz, zeigt sich der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug nach wie vor unzufrieden: „Ich hätte mir gewünscht, dass der ursprüngliche Änderungsantrag zu ISDS, mit der kompletten Herausnahme von ISDS aus TTIP, angenommen worden wäre. Stattdessen wurde beschlossen, ein neues, transparentes, demokratisch legitimiertes Schiedsstellen-System einzurichten. Mir persönlich geht das aber nicht weit genug und deshalb habe ich am Ende auch gegen die Resolution gestimmt. Wir brauchen keine Paralleljustiz, weder private noch öffentliche Schiedsmechanismen, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern“
Für Ertug haben die SozialdemokratInnen dennoch viel erreicht: „Dank der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament konnten starke Arbeitnehmerrechte, der unmissverständliche Schutz von öffentlicher Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt in der Resolution gesichert werden. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz ist vom Tisch. Dieses starke Signal können weder die Europäische Kommission noch die amerikanische Regierung ignorieren.“
"Diese Resolution ist die Messlatte für TTIP. Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will.“, kommentiert Ertugs Kollege, der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, das Abstimmungsergebnis.
Die Resolution habe eine Wirkung, die weit über TTIP hinausgeht, so Bernd Lange: "Die Prinzipien zum Investitionsschutz, die wir in dieser Resolution festgehalten haben, nehmen wir Sozialdemokraten zum Maßstab für alle Abkommen die uns vorgelegt werden. Sollte CETA ohne tiefgreifende Verbesserungen auf unserem Tisch landen, droht eine Ablehnung."
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.