Freistaat Bayern soll eigenes kommunales Investitionsprogramm auflegen

15 Gemeinden und der Landkreis Landshut konnten sich vor kurzem über Förderzusagen für 18 Projekte aus dem Konjunkturprogramm des Bundes freuen. Schon damals hatte die SPD-Kreistagsfraktion darauf hingewiesen, dass die CSU die Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Durch das von der SPD initiierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung konnten zwar viele Versäumnisse des Freistaates ausgeglichen werden, es gebe aber einen großen Investitionsbedarf in den Kommunen. Das wird jetzt durch eine Liste der Antragsteller deutlich, welche leer ausgingen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller und Franz Göbl sehen den großen Bedarf an Investitionen als Verpflichtung für den Freistaat, mehr für seine Kommunen zu tun. Es gebe nach wie vor einen großen Bedarf an Investitionen in den vielfältigsten Bereichen der Kommunen.

Auch die CSU habe bei Schulgebäuden, Straßen und DSL einen Nachholbedarf festgestellt, dies sei wohl ein Eingeständnis von Fehlern der eigenen Politik der Staatsregierung. Die Förderung der Investitionen gehörten eigentlich schon lange zum ureigensten Aufgabenbereich der bayerischen Staatsregierung. Durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung konnten im Landkreis Landshut zwar viele Versäumnisse des Freistaates ausgeglichen werden, jedoch nicht alle. Ruth Müller und Franz Göbl stellten fest, dass der bayerische Finanzminister klebrige Hände habe – rund 30 Prozent zu wenig gibt der Freistaat nämlich an die Kommunen weiter. Deshalb seien viele Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Landshut leer ausgegangen. Besser wäre es gewesen, wenn Schwarz-Gelb in Bayern dem Vorschlag der SPD gefolgt wäre und das Geld nach Einwohnerzahlen an die Kommunen verteilt hätte, dann hätten die Kommunen bereits im Februar gewusst, wie viel Geld sie zur Verfügung hätten.

Auch der bayerische Finanzminister habe sich selbst bedient: Statt die für Bayern zur Verfügung stehenden 1,902 Milliarden Euro vollständig an die Kommunen zu geben, behielt Bayern den größtmöglichen Anteil für sich, insgesamt 570 Millionen Euro. Andere Bundesländer - wie z.B. Nordrhein-Westfalen - waren hier viel kommunalfreundlicher. Darunter müssten nun die Kommunen auch im Landkreis Landshut leiden!

Übrigens hätten die ausgewählten Kommunen im Landkreis Landshut, welche in den Genuss einer Förderung kommen, für ihre Projekte keine Planungssicherheit, haben die beiden Fraktionsvorsitzenden von der Betreuungsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer erfahren. Denn an das jetzt abgeschlossene Vorprüfungsverfahren schließt sich jetzt erst das eigentliche Förderverfahren an. „Bis die Kommunen eine verlässliche Zusage in den Händen halten, beginnen die Sommerferien. Damit geht wertvolle Zeit verloren.“

59 Maßnahmen im Landkreis Landshut sind nicht berücksichtigt worden – ein Blick in die Liste zeigt, dass davon alleine 27 Maßnahmen im Bereich der energetischen Sanierung von Schulen liegen. 16 weitere nicht geförderte Maßnahmen betreffen die Sanierung von Kindertagseinrichtungen und sonstigen Bildungseinrichtungen.

Kommunen, die unter die Räder des Verteilungsverfahrens gekommen sind, dürften nicht im Stich gelassen werden, fordert Franz Göbl - auch seine Gemeinde Buch am Erlbach ist leer ausgegangen.

Notwendig sei jetzt ein zusätzliches eigenes Kommunales Investitionsprogramm des Freistaates Bayern, „damit die im Landkreis Landshut notwendigen Maßnahmen bis Ende 2011 verwirklicht werden können, noch dazu, wo von Landkreis und Gemeinden auch schon Mittel für Planungen und Antragsstellung vorfinanziert wurden“, so die beiden Fraktionssprecher der Landkreis-SPD.