Bahnvorstandsmitglied Ronald Pofalla bei seinem Vortrag.

Seit Jahrzehnten ist sie in der Oberpfalz in der Diskussion – die Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz-Regensburg. „Nun ist sie durch die geplante Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans in greifbarer Nähe“, eröffnete MdB Uli Grötsch die Veranstaltung zur „Zukunft der Bahn in der Oberpfalz“ im Rothenstädter Lehner-Saal. Hauptreferent der Diskussionsrunde, zu dem der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete zusammen mit MdEP Ismail Ertug und MdB Marianne Schieder eingeladen hatte, war Bahnvorstandsmitglied Ronald Pofalla.

Grötsch erläuterte in seiner Begrüßung, die Mandatsträger in der Region hätten sich immer für die Elektrifizierung stark gemacht. „Akzeptanz für die Elektrifizierung wird es aber nur dann geben, wenn diese mit adäquaten Lärmschutzmaßnahmen einher geht und auch der Region direkt nutzt – beispielsweise durch deutliche Verbesserungen im Personenverkehr.“

Pofalla bekannte, auch die Deutsche Bahn AG habe ein Interesse daran, adäquate Lärmvorsorgemaßnahmen an der Strecke umzusetzen. Ausschlaggebend dafür sei jedoch, ob es sich bei der Elektrifizierung um eine „wesentliche Änderung“ nach der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung handle. Diese Frage könne aber erst im Planfeststellungsverfahren abschließend geklärt werden. „Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir dabei die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen“, betonte Pofalla.

Ein Großteil der Diskussion mit dem Publikum drehte sich anschließend um die damit aufgeworfene Frage, ob ebendiese Voraussetzungen für Lärmvorsorgemaßnahmen erfüllt seien. „Definitiv ja“, meinen dazu die SPD-Abgeordneten – und verweisen dabei auch auf einen im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag, nach dem „bei der Realisierung von Schienengütertrassen im Rahmen der Verkehrskorridore des TEN-Verkehr-Kernnetzes die rechtliche Gleichstellung von Ausbaustrecken an Neubaustrecken sicherzustellen“ sei. „Diese eindeutige Willensbekundung des Deutschen Bundestages muss jetzt durch die zuständigen Bundesministerien umgesetzt werden“, forderte Grötsch. „Hier hakt es momentan noch, aber wir werden da nicht locker lassen.“

Peter Exner und Thomas Kraus vom „Forum Bahnlärm Güterkorridor Naabtal 21“ verwiesen darauf, dass man schon seit 2010 intensiv an dem Thema dran sei – in guter Zusammenarbeit mit Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitikern aller Parteien. Die in der letzten Woche veröffentlichte Ostbayernresolution sei ein herausragendes Beispiel dafür, „dass die Region in dieser Frage mit einer Stimme spricht“. Beide forderten Nachbesserungen bei den rechtlichen Voraussetzungen. „Wenn die derzeitigen Vorgaben nicht ausreichen, dann ist die Politik gefordert, hier nachzubessern.“ 

MdB Marianne Schieder nahm den Ball auf und sagte zu, „dass wir natürlich intensiv prüfen, in welcher Weise wir die Rechtssicherheit am besten garantiert bekommen.“ Die Verhandlungen über den neuen Bundesverkehrswegeplan seien hier einer von mehreren Ansatzpunkten.