von Ismail Ertug Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP)

Seit September läuft der politische Betrieb in Brüssel und Straßburg. Im Folgenden stelle ich meine derzeitige Arbeit und vor allem konkrete Themen kurz vor:

1. Ich bin nun als MEP ständiges Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI).

Konkrete Themen sind derzeit

* der Ausbau der Donau im Rahmen der grenzüberschreitenden Verkehrsnetze (Transeuropean Network TEN, die Donau ist das Projekt Nr. 18)

* Intelligente Verkehrssysteme (IVS): Breitbandverbindungen für den ländlichen Raum. Die werden zur Hälfte von der EU kofinanziert. Leider hinkt unsere Region hinterher. Ich bin gerade dran, die konkreten Zahlen zu bekommen, wie viel Geld für Bayern noch "schläft", um die Bemühungen in München zu unterstützen.

* die Milch: Wie ihr wisst, hat das Parlament sich für den Milchfonds stark gemacht, aus dem schnell und mit möglichst wenig Bürokratie kurzfristig geholfen werden soll. Die Sozialdemokraten haben diese Woche in der Haushaltsdebatte die ursprüngliche Forderung von 600 Millionen Euro aufrecht erhalten, während die EVP nur noch 300 Millionen Euro gefordert hat - mit der Begründung, dass diese Summe realistisch sei. Diese Argumentation hinkt: es war klar, dass den Milchbauern möglichst viel vom verbleibenden Agrarhaushalt zukommen soll und dass sowohl 300 als auch 600 Mio. nicht drin sind. Insofern war es wenigstens konsequent und ein politisches Signal der Sozialdemokraten, auch weiterhin die notwendigen 600 Mio. zu fordern.

Zwischenstand: 280 Millionen Euro fließen in den Milchfonds. Ganz klar ist noch nicht, ob die Geldvergabe an die Länder nach tatsächlichem Produktionsanteil oder nach Quotenanteil erfolgt. Intern gehen wir von ca. 56 Millionen Euro für Deutschland aus.

2. Die zweite Säule meiner Arbeit ist die massive Unterstützung konkreter Projekte in der Oberpfalz und Niederbayern. In der Oberpfalz betreibe ich die Realisierung der Kultur- und Tourismusregion "Goldene Straße" in Kooperation mit Jürgen Herda und u.a. Prof. Manfred Dinnes von europe online. Jürgen steht für Rückfragen gern zur Verfügung (juergen.herda(at)europeonline- magazine.eu; 0176 621 601 51). Als starke Fürsprecher konnte ich bisher Uli Maly und Vladimír Špidla (tschechischer Sozialdemokrat und EU- Kommissar für Arbeit und Soziales) gewinnen.

Derzeit organisieren wir

* eine Wanderausstellung entlang der Goldenen Straße mit parallel statt findenden Konzerten. Bewusstsein für die Region und ihre Stärken möchten wir so charmant und ansprechend präsentieren.

* Bürgermeisterkonferenzen auf deutscher und tschechischer Seite

* Fördermöglichkeiten für die geplante Gedenkstätte in Flossenbürg

* Damit Brüssel und die Oberpfalz/Niederbayern näher zusammenrücken organisiere ich die Informationsreihe "Daheim in Europa". In Vorbereitung sind derzeit Podiumsdiskussionen folgenden Themen:

* Prostitution im deutsch- tschechischen Raum, langfristige Alternativen für die Landwirtschaft, Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmer u.a.; los geht es im kommenden Jahr.

* Europaseminare für Schüler (Interessierte Lehrer sind herzlich eingeladen, sich mit Thorsten Kästl im Büro Regensburg in Verbindung zu setzen)

Wichtig ist mir, auch die Anliegen Niederbayerns ins Visier zu bekommen. Deshalb kooperiere ich mit dem Bürgerbüro von Florian Pronold in Deggendorf, um vor Ort in Niederbayern Eure Anfragen beantworten zu können.

Ich freue mich auf Rückmeldungen und rege Zusammenarbeit.

Ismail Ertug, MdEP