SPD-Kreistagsfraktion bewertet die umwelt- und energiepolitische Entwicklung im Landkreis positiv
Straubing-Bogen: Einen Schwerpunkt für die politische Arbeit im kommenden Jahr setzt die SPD-Kreistagsfraktion weiterhin auf die Umwelt- und Energiepolitik. Diesbezüglich hätte sich erfreulicherweise sehr viel bewegt, so Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann. Nun müsse diese positive Entwicklung fortgesetzt werden. Speziell mit diesem Thema werden sich die SPD-Kreisräte in Kürze in einem Seminar befassen. Die Aussprache und Bewertung der Berichte aus den Ausschüssen und Zweckverbänden war einer der Tagesordnungspunkte der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am Mittwoch im Gasthaus Gürster in Mitterfels/Scheibelsgrub.

Kreisrat Fritz Fuchs bezeichnete es in seinem Bericht aus den Kreisausschusssitzungen zum Nahverkehrsplan als wünschenswert und erforderlich, hier auch neue Bedienungsmodelle aufzunehmen und vor allem umzusetzen. Die Auflistung lediglich des Istzustandes sei höchst unbefriedigend. Ein benutzerfreundlicher öffentlicher Personennahverkehr sei für die SPD kein lästiger Kostenfaktor sondern eine wichtige Einrichtung der Daseinsvorsorge. "Wir werden auch weiterhin nachdrücklich dafür eintreten, die Bedienung unserer Region mit öffentlichen Verkehrsmitteln am Nutzer auszurichten. Grenzen zwischen Landkreis und Stadt dürfen keine Beeinträchtigung darstellen. Hier liegt noch ein schönes Stück Weg vor uns", so der Redner.

Bezahlbare Energie

Eine positive Bilanz zog Kreisrat Fuchs zur jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages. Er sehe es auch als Erfolg der permanenten Anträge und Beiträge der SPD-Kreistagsfraktion über Jahre hinweg, dass das ökologische Bewustsein in diesem Gremium inzwischen weit gediehen sei. Der einstimmige Beschluss zum Ziel, den Energiebedarf im Landkreis so zügig wie möglich aus einheimischen Quellen zu decken, sei ein Beispiel dafür. Entscheidend komme es jetzt darauf an, welche Schlussfolgerungen Landrat, Verwaltung und Kreistag aus dem Beschluss ziehen werden. Unverzichtbar sei es jedenfalls, Wirtschaft und Bevölkerung in das Ziel der Energieunabhängigkeit mit einzubeziehen. Auch die SPD-Kreistagsfraktion sei gefordert, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Als erfreulich bezeichnete Kreisrat Fritz Fuchs die Klarstellung von Landrat Reisinger, dass die Beschlusslage des Kreistages zur Nutzung erneuerbare Energien die Windkraft ausdrücklich mit einschließe. Nur ein Mix aus verschiedenen Energieträgern könne eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie für die Zukunft sicherstellen.

Positiv bewertete die Fraktion den Bericht von Kreisrat und Bürgermeister Reinhard Schwarz aus dem Bauauschuss, dass in der Gemeinde Rattenberg nun der Radweg zwischen Engelsdorf und Siegersdorf gebaut werden soll. Mit den Investitionen beim Kreiswohnbau befinde man sich zweifelsfrei auf dem richtigen Weg, so Heinz Uekermann. In Mitterfels, Bogen und Hunderdorf werden die Wohnungen energetisch saniert und modernisiert. Zusätzlich werde in Bogen neu gebaut. Kreisrätin Rosi Deser informierte über die aktuelle Situation bei der Jugendhilfeplanung. Mit großem Erstaunen reagierten die Fraktion auf die personelle Veränderung und äußerte Sorge darüber, ob dadurch die wertvolle Arbeit der vergangenen Jahre ins Stocken gerät.

Digitalfunk nicht verzögern

Der Digitalfunk für Feuerwehren war ein weiterer Tagesordnungspunkt. Scharfe Kritik äußerten die Kreisräte über die Vorgehensweise der Staatsregierung. Der jahrelang verhandelte und von allen Seiten akzeptierte Kompromiss für die Einführung und dem Betrieb des Digitalfunks sei ausgerechnet für den Bayerischen Staatsminister nicht mehr bindend. Das wäre für die Rettungskräfte katastrophal, so Bürgermeister Reinhard Schwarz. Wenn sich die Anschaffung noch weiter verzögere, werde Bayern bei der Ausrüstung seiner Rettungsdienste, Feuerwehren und des Katastrophenschutzes weit abgeschlagenes Schlusslicht sein. Zum anderen sei die vom Innenminister gewünschte Einbeziehung des Digitalfunks in den kommunalen Finanzausgleich ein schwerer Schlag für die Kommunen. Politisches Ziel bleibe es, so die SPD-Fraktion, dass der Digitalfunk zügig eingesetzt und die Kosten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.