Leserbrief aus der Landshuter Zeitung vom 23. Februar zur geplanten Wahlkreisreform

Die große Empörung über das Gutachten des Zukunftsrats ist noch nicht ganz verhallt, schon wird der Vorschlag des Bundeswahlleiters wohl Realität werden. „Der ländliche Raum müsse gestärkt werden“ – „dem demographischen Wandel wolle man entgegentreten“ und CSU-Politiker forderten sogar einen eigenen „Zukunftsrat ländlicher Raum“. Wie der bisherige, von der CSU und Ministerpräsident Seehofer installierte Zukunftsrat gearbeitet hat ist hinlänglich bekannt. Was wird dann wohl rauskommen, wenn ein zweiter Zukunftsrat von derselben Partei (diesmal von der CSU Landesgruppe in Berlin) für den ländlichen Raum installiert werden soll?

Mit der geplanten Wahlkreisreform, bei der ein Teil des Landkreises Landshut in den Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn abgegeben werden soll, werden diese Forderungen ad absurdum geführt. Über 50.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Landshut sollen sich politisch ins Rottal orientieren – wirtschaftlich, kulturell und schulisch sind jedoch die meisten dieser Bürgerinnen und Bürger in die Mitte des Landkreises Landshut hinein orientiert. Die Arbeitnehmer pendeln größtenteils Richtung Landshut und nicht nach Eggenfelden oder Pfarrkirchen.

So wie der Bundeswahlkreis jetzt besteht, aus Stadt und Landkreis Landshut sowie dem Landkreis Kelheim bildet er eine harmonische Einheit zwischen Vilstal, Isar, Abens, Laaber, der Hallertau und Altmühl. Wenn der Bundeswahlkreis nun zerschnitten wird, koppelt man dadurch einen Teil des Landkreises Landshut ab. Gerade die Jugend aus den Gemeinden Postau, Weng, Wörth, Niederaichbach, Kröning, Aham, Gerzen, Schalkham, Geisenhausen, Vilsbiburg, Bodenkirchen, Vilsheim, Altfraunhofen, Baierbach, Neufraunhofen, Velden und Wurmsham ist durch schulischen Angebote wie Gymnasien, FOS, BOS, Berufsschulen und Fachhochschule sehr stark nach Landshut orientiert. Die so gewonnene Identifikation mit der Region Landshut geht dann wohl verloren.

Angesichts der viel beklagten Politikverdrossenheit sollte in der Wahlkreiskommission auch darüber nachgedacht werden, dass dadurch auch die politische Präsenz eines Abgeordneten in seinem Wahlkreis, der im Falle einer Umorientierung für drei Landkreise zuständig wäre, sinkt. Der Wahlkreis erstreckt sich dann von Vilsheim bis Simbach am Inn an der Grenze zu Österreich nahezu 200 km quer durch Niederbayern. Mit dieser Maßnahme wird nicht das Gefühl vermittelt, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Eher das Gegenteil wird der Fall sein.