Herber Rückschlag für mittelständische Betriebe in der Oberpfalz

Veröffentlicht am 08.09.2011 in Wirtschaft

MdB Werner Schieder

Schwarz-Gelb kürzt wieder die Wirtschaftsförderung für strukturschwache Gebiete

"Entgegen den salbungsvollen Reden von CSU-Politikern aus der Region über die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ für unsere heimische Wirtschaft, plant Schwarz-Gelb im aktuellen Haushaltsentwurf für 2012 erneut, die Mittel der GA zur regionalen Wirtschaftsförderung drastisch zu kürzen", erklärte der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder am Rande der laufenden Etatberatungen in Berlin.

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition kurz nach Regierungsantritt bereits für dieses Jahr die Fördermittel der GA empfindlich gekürzt hatte, steht nun auch für 2012 eine Kürzung von 53 Mio. € auf nunmehr 558 Mio. € bevor. In der Praxis verdoppelt sich diese Kürzung, weil Bund und Länder die GA-Ausgaben zu gleichen Teilen finanzieren. Damit fehlen insgesamt Fördermittel in Höhe von über 100 Mio. €! Gerade für mittelständische Betriebe in unserer strukturschwachen Region ist dies ein herber Rückschlag. Auch in der künftigen Finanzplanung ist für 2013 vorgesehen, die Fördermittel weiter um 22 Mio. € auf 535 Mio. € zurückzufahren. Das sind durch die Kofinanzierung effektiv 44 Mio. € weniger für die regionale Wirtschaft.

Dabei hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch Mitte März dieses
Jahres in einer Pressemitteilung selbst verkündet, dass „zukünftig die
GA aufgrund des Wegfalls der Investitionszulage 2013 und der in der
neuen Förderperiode ab 2014 zu erwartenden Reduzierung der Fördermittel aus dem EU-Strukturfonds an Relevanz gewinnen“ würde.

Wieder einmal zeigt sich: Gegenüber Kommunalpolitkern und lokalen Unternehmen sagen CSU-Politiker eine finanzielle Stärkung der Regionalförderung zu. Während sie aber vor Ort das Blaue vom Himmel versprechen, fallen sie in Berlin der heimischen Wirtschaft in den Rücken und setzen den Rotstift an.

Hintergrund:
Seit 1969 stärkt die GA „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ die regionale Wettbewerbsfähigkeit, schafft
zusätzliche Arbeitsplätze und löst nachgewiesenermaßen
Investitionsschübe aus.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.