Einstimmiges Votum im Landtag für SPD-Antrag gegen Trinkwasserprivatisierung
Der Bayerische Landtag hat nach der enttäuschenden Zustimmung des federführenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament zu einer EU-Konzessionsrichtlinie einstimmig seine Haltung bekräftigt, „die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann.“ In einem von der SPD-Fraktion eingereichten Antrag, der am heutigen Mittwochvormittag die Zustimmung aller Mitglieder des Kommunalausschusses fand, fordern die Landtagsabgeordneten die deutschen Europaabgeordneten, aber auch die Bundesregierung auf, „die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen“.