SPD-Europaabgeordnete haken nach - Anhörung am 19. Februar

Weniger Beihilfen für bayerische Grenzgebiete, bei gleichzeitiger Höchstförderung im Nachbarland Tschechien - dieses Problem, das ab 2014 droht, beschäftigt die SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Kerstin Westphal seit langem. Die Rechnung dabei ist einfach: Wenn nach der aktuell diskutierten Reform der EU-Regionalbeihilfen Tschechien weiterhin Höchstfördergebiet bleibt, die angrenzenden Gebiete in Oberfranken, der Oberpfalz und Niederbayern aber weniger Geld bekommen als bislang, wächst das Fördergefälle. Tschechische Unternehmen könnten weiterhin fast die Hälfte ihrer Investitionen über Beihilfen finanzieren, während die Unternehmen diesseits der Grenze nur noch mit maximal 20% unterstützt werden könnten.

Kerstin Westphal, fränkische Abgeordnete und Mitglied im Regionalausschuss des EP: "Es geht nicht darum, mehr Geld zu bekommen, sondern darum, dass eine bestehende Ungleichbehandlung nicht auch noch verstärkt wird! Dazu habe ich eine Anfrage an die Kommission gestellt. Dort ist man sich der Problematik bewusst, hat aber offenbar nicht die Absicht, diese Sondersituation zu berücksichtigen. Am 19. Februar werden wir dazu die beiden zuständigen Kommissare in den Regionalausschuss bitten und von ihnen konkrete Lösungsvorschläge einfordern."

Ismail Ertug, Abgeordneter aus der Oberpfalz: "Dieses Thema ist gerade für die Oberpfalz und Niederbayern wichtig, die eine lange Grenze zu Tschechien haben. Es kann ja nicht sein, dass Unternehmen bei uns ein paar Kilometer weiterziehen, um dort doppelt so viele Beihilfen zu bekommen. Dadurch wächst die Gefahr, dass wir Jobs und Wachstum verspielen. Das Thema betrifft übrigens nicht nur uns, sondern auch Grenzregionen in Österreich und Italien."

Gemeinsam betonen Ertug und Westphal, dass sie keine Förderung zulasten anderer Gebiete verlangen: "Wir haben relativ gute Arbeitsmarkt-Zahlen, was natürlich erfreulich ist. Es ist auch richtig, vor allem jene Gebiete in Deutschland zu unterstützen, denen es schlechter geht als uns. Aber es sollte doch möglich sein, eine Ausnahmeregelung hinzubekommen für die wenigen Regionen in Bayern, Österreich und Italien, die an Höchstfördergebiete angrenzen!"