Schläge, Tritte, sexuelle Belästigung und Vergewaltigung: Diese und andere Formen von Gewalt gegen Frauen sind in Europa noch immer alltäglich. Anlässlich des Internationalen Aktionstages am Freitag, 25. November, fordert die Europa-SPD daher eine stärkere Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen. Hierzu soll die EU-Kommission die bereits im Frühjahr in Aussicht gestellte Ratifizierung der sogenannten Istanbuler Konvention beschleunigen. Das Parlament in Straßburg hat einem Entschließungsantrag, der diese Forderung unterstützt, am Donnerstag, 24. November, zugestimmt. Bei der Istanbul Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats, das Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindern helfen soll.
„Zuviele Frauen leiden in Europa tagtäglich an psychischer und physischer Gewalt. Trotz der Fortschritte im Bereich Gleichberechtigung der Geschlechter finden diese Menschenrechtsverletzungen bei uns nach wie vor statt, werden geduldet oder heruntergespielt. Dagegen müssen wir vorgehen, denn dies lässt sich nicht mit unserem Wertesystem vereinbaren", erläutert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und ergänzt "wir brauchen eine wirksame und konsequente Bekämpfung und auch Bestrafung von Gewalt gegen Frauen".
"Deshalb ist die Ratifizierung der Istanbuler Konvention entscheidend darin, Gewalt gegen Frauen in allen EU-Mitgliedstaaten zu stoppen. Dies übt auch Druck auf die Mitgliedstaaten aus, die bisher noch nicht ratifiziert haben", kommentiert der Amberger Sozialdemokrat.
Die Istanbuler Konvention schreibt unter anderem fest, dass Hilfsangebote wie Frauenhäuser oder Notrufnummern ausgebaut werden und die Gleichheit von Frauen und Männern in den jeweiligen Verfassungen verankert werden müssen. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten haben das Übereinkommen unterschrieben, aber erst 14 haben es ratifiziert. Die SozialdemokratInnen drängen darauf, dass neben den Mitgliedstaaten auch die EU das Übereinkommen ratifiziert. Die EU-Kommission hat bereits im März dieses Jahres Zustimmung dazu signalisiert. Fortschritte sind seither jedoch nicht bekannt geworden.
"Es ist jetzt an der Zeit, dass die Kommission liefert, damit Gewalt gegen Frauen endlich gestoppt werden kann", so Ertug abschließend.