Finale bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre im Europäischen Parlament: Der Untersuchungsausschuss, der im vergangenen Jahr die Hintergründe des Skandals durchleuchtet hat, tagt am Dienstag, 28. Februar, zum letzten Mal und stimmt dabei über den Abschlussbericht ab. Zentrales Ergebnis: Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten tragen eine Mitschuld am Abgasskandal. „Geschludert, verschleppt, weggeschaut - so könnte man die Versäumnisse von Kommission und Mitgliedstaaten in der Abgasaffäre zusammenfassen“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Wir haben etliche Schwachstellen gefunden, die den Abgasskandal begünstigt haben, etwa im System der Typgenehmigung und bei der Marktüberwachung. Dazu zählt insbesondere der veraltete und komplett realitätsfremde Labortest, dessen Überarbeitung die Mitgliedsstaaten und die Kommission verzögert haben. Einige Mitgliedsstaaten haben zudem geltende EU-Vorschriften nicht angewandt und umgesetzt. Da die EU-Kommission das sehr lax bis gar nicht überprüft hat, ist eine Atmosphäre entstanden, die Betrügereien Vorschub geleistet hat“, so Ismail Ertug. „Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen hier eindeutig eine Mitverantwortung. Jetzt kommt es darauf an, dass sie aus ihren Fehlern im Abgasskandal lernen und das System grundlegend reformieren.“