Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat heute eine Resolution gegen die Pkw-Maut in Deutschland verabschiedet. Darin wird das deutsche Mautmodell als diskriminierend abgelehnt. So heißt es wörtlich, „ein System der direkten oder indirekten Rückerstattung auf Basis der Nationalität ist diskriminierend und verstößt gegen die Leitprinzipien der Europäischen Union“. Und weiter: „Ein nationales Mautmodell, das Gebühren einhebt, die direkt oder indirekt auf Nationalität beruhen, würde zu einer Zersplitterung und komplizierten neuen Regeln führen“. Die EU-Abgeordneten verlangen von der Kommission „Klarheit über alle relevanten rechtlichen Aspekte zu schaffen“ und Rede und Antwort zum Aussetzen des Vertragsverletzungsverfahrens zu stehen. In zwei Wochen wird die Resolution dem EU-Parlament zum Beschluss vorgelegt.
„Das EU-Parlament schließt sich unserem Widerstand gegen die Mautpläne in Deutschland an. Die Ausländer-Maut ist unfair und EU-rechtswidrig. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ihre Hausaufgaben macht und das deutsche Mautmodell kippt“, fordert der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried.
"Die deutsche Maut wird mehr kosten als sie bringt, belastet einseitig ausländische AutofahrerInnen und niemand außer der bayerischen CSU will sie wirklich. Profitieren werden allem Anschein nach ausschließlich Beraterfirmen. Denn bis zu 10 Millionen Euro Mehrbedarf hat der deutsche Verkehrsminister Dobrindt laut Spiegel-Informationen angemeldet, um klären zu lassen, wie sich seine Maut-Pläne nun tatsächlich umsetzen lassen. Man kann Herrn Dobrindt die Antwort auch billiger geben: Die Mautpläne sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar! Deshalb unterstütze ich die Resolution, denn eine Maut ist nur dann ein legitimes Mittel der Verkehrspolitik, wenn sie von allen eingehoben wird, die die Straßen nutzen – egal mit welchem Kennzeichen", sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten.
„Niemand weiß, auf welcher Grundlage die Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission im November erfolgt ist. Die Maut ist und bleibt nicht straßentauglich. Wenn Dobrindt daran festhält, wird sie mit Sicherheit vor Gericht landen“, so Ismail Ertug, deutscher Verkehrsexperte und SPD-Europaabgeordneter. „Diese Hängepartie zeigt auch, dass die Kommission dringend ihre Hausaufgaben machen muss. Statt ein Konzept mitzutragen, das zum Scheitern verurteilt ist, sollte sie lieber die längst überfällige Straßeninitiative vorlegen, samt einheitlicher Leitlinien für nationale Mautsysteme, die Diskriminierung ausschließen.“
Ende Januar fand auf österreichische Initiative ein Koordinierungstreffen der Anrainerstaaten zur deutschen Pkw-Maut statt. Elf Mitgliedstaaten haben daran teilgenommen. Nach dem Bundestagsbeschluss wird es ein Folgetreffen geben. Österreich und Luxemburg haben zudem Rechtsgutachten zu den deutschen Maut-Plänen in Auftrag gegeben.
