Gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer

Veröffentlicht am 16.06.2011 in Wirtschaft

SPD will das "Finanzcasino" besteuern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingebracht. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe Werner Schieder und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:

„Jetzt ist der Bundestag dran“. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf zum Europäischen Rat im Oktober 2011 endlich eine Gesetzesinitiative für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einzubringen.
„Wer das Finanzcasino regulieren und gleichzeitig wichtige Einnahmen bekommen will, muss uns unterstützen“, so Werner Schieder.

Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal findet diese Initiative sehr wichtig. „Das Europäische Parlament will die Finanztransaktionssteuer! Bereits am 8. März haben 529 Abgeordnete unserer Initiative zugestimmt“, erklärt Kerstin Westphal.
„Gemeinsam müssen wir nun auf Europäischen Rat und Kommission Druck ausüben, damit unsere Forderung auch Realität wird“, so die beiden bayerischen SPD-Abgeordneten.

Die Finanztransaktionssteuer ist eine langjährige Forderung der SPD.
„Durch die Besteuerung von allen börslichen und außerbörslichen
Finanztransaktionen können wir den Finanzmarkt regulieren“, sagt Werner Schieder. Kerstin Westphal ergänzt, dass allein in Europa etwa 200 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen erzielt würden. „Diese brauchen wir dringend, um die Kosten zum einen der Finanzkrise und zum anderen der aktuellen Staatsschuldenkrise von denen tragen zu lassen, die sie verursacht haben. Außerdem sind so wichtige Investitionen in Bildung und Umwelt möglich.“

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.