Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen forderten die Sozialdemokraten in der Debatte um die zukünftige europäische Flüchtlingspolitik von den EU-Kommissaren bereits am Dienstag in Straßburg den Druck auf die Mitgliedstaaten durch weitreichende Vorschläge zu erhöhen. „Wenn die Mitgliedstaaten noch länger warten und nicht endlich gemeinsam agieren, dann nehmen sie wissentlich den Tot weiterer Flüchtlinge und Elend in Kauf“, ärgert sich der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.
Aufgrund der fortgesetzten Zuwanderung weiterer Flüchtlinge hat die EU-Kommission am Dienstag neue Pläne besprochen, die über die Vorschläge vom Mai hinausgehen. Offiziell wurden diese jedoch erst im Parlament am Mittwoch früh vorgestellt. So wurde unter anderem die Umverteilung von zusätzlichen 120.000 Asylbewerbern aus den besonders stark betroffenen Staaten Griechenland, Italien und Ungarn diskutiert. Zudem stand ein Vorschlag für einen permanenten Verteilungsmechanismus im Falle von starkem Andrang (Notfallmechanismus) auf der Tagesordnung. "Entscheidend ist, dass die Kommission den Rat endlich unter Zugzwang setzt und zum Handeln bewegt. Die Staats- und Regierungschefs sind jetzt gefordert in dieser Krise ein kollektives Zeichen der Menschlichkeit zu setzen", so Ismail Ertug.
Da vorerst nicht mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen zu rechnen sei, würden aber auch die neuesten Pläne nicht ausreichen. "Die aktuelle Krise zeigt: Dublin hat ausgedient! Wir brauchen eine nachhaltige gesamteuropäische Lösung, mit einem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in allen EU-Mitgliedstaaten, legalen Schutzwegen nach Europa sowie angemessenen Standards für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern." so Ertugs Kollegin Birgit Sippel,innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Bereits im Mai hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine zunächst kurzfristige Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgelegt. Aufgrund der abwehrenden Haltung einiger Mitgliedstaaten konnte sich der Rat aber nur auf eine freiwillige Aufnahme von rund 32.000 Schutzsuchenden einigen. "Ein Armutszeugnis für die europäische Solidarität: Der Rat stellt weiterhin nationale Egoismen vor Fragen der Humanität", so Ismail Ertug und Birgit Sippel abschließend.
Homepage SPD Bezirk Oberpfalz
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.