"Europäisches Parlament stärkt Bürgerinitiative Right2Water"

Veröffentlicht am 09.09.2015 in Presse

Das Plenum des Europaparlaments unterstützt die Forderungen der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative "Right2Water".

"Wasser ist ein Grundrecht. Mit der heutigen Abstimmung wurde dieses Recht gestärkt und wir Parlamentarier sind dem Willen der mehr als 1,6 Millionen Unterstützern der Bürgerinitiative gefolgt“, so Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Stellvertretendes Mitglied des federführenden Umweltausschusses. Von den mehr als 1,6 Millionen Unterstützern der Bürgerinitiative aus allen 28 Mitgliedstaten sind 1,3 Millionen davon aus Deutschland.

Nach einer nicht zufriedenstellenden Reaktion der EU-Kommission auf die Bürgerinitiative hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag eine Entschließung zu deren Kernforderungen abgestimmt. Diese wurde von den Unterstützern der Initiative sehr positiv aufgenommen und im Plenum des Europaparlaments angenommen. "Die europäischen Bürger haben mit dieser Initiative eine klare und eindrucksvolle Forderung nach einer gesicherten, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Versorgung mit sauberem Trinkwasser gestellt. Es liegt jetzt an den EU-Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass diese Forderungen auf ein umfassendes Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung verwirklicht werden.", so Ertugs Kollege Matthias Groote, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion des federführenden Umweltausschusses.

"Wir Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen werden und dass das auch in Zukunft so bleibt", erklären Ismail Ertug und Matthias Groote. "Genauso gehören diese Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich von internationalen Freihandelsabkommen", so Ertug und Groote weiter.

Die Forderung nach der Ausnahme von Wasserdienstleistungen aus der Konzessionsrichtlinie war ein Grund dafür, dass viele Menschen die Initiative unterstützt haben. "Für uns Sozialdemokraten steht fest: Wasserversorgung ist besser in öffentlicher kommunaler Hand aufgehoben als in privater", so Ertug und Groote abschließend.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.