SPD-Kreistagsfraktion ist für breiten Energiemix – Asylfrage besprochen

Über die ersten Sitzungen der Projektgruppe „Energiewende Landkreis Landshut“ berichtete Ruth Müller in der Fraktionssitzung. Erst kürzlich habe wieder die Meisterfeier der Solarbundesliga-Saison 2011/2012 stattgefunden und der Landkreis Landshut belege bundesweit einen hervorragenden vierten Platz und das, obwohl derzeit gerade erst 15 von 35 Gemeinden ihre Daten gemeldet hätten. Derzeit werde ein Energieleitbild für den Landkreis Landshut erarbeitet und auch der Beitritt zu einer Regionalen Energieagentur nach dem Modell des Energie- und Umweltzentrums Allgäu („eza“) sei begrüßenswert. Hier erinnerte der Bucher Bürgermeister Franz Göbl daran, dass man sich hierfür bereits im Oktober 2010 stark gemacht habe; doch damals sei der Glaube an die Atomenergie im Landkreis noch viel ausgeprägter gewesen, die schwarz-gelbe Regierung habe sogar die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern wollen.

Wichtig ist den SPD-Kreisräten auch, dass es keine guten und schlechten erneuerbaren Energiequellen gebe. Solarthermie, Photovoltaik, Wasser, Wind, Wellen, Erdwärme und Biomasse sollten demzufolge auch gleich viel wert sein. Wettbewerb im Energiemix sei geeignet Effizienz und Verfügbarkeit zu steigern. Darum müsse eine unvoreingenommene Förderung aller regenerativen Energien und eine Angleichung der Fördersatze durch die Gesetzgebung erfolgen. Sachlich sei es nicht begründbar, ineffizient und eine Bremse für die Energiewende, einseitig die Solarenergie zu bevorzugen. Eine Kilowattstunde Wasserkraft wird mit 8 Cent, eine kWh Windstrom mit 9 Cent, eine kWh Solarstrom dagegen effektiv mit 48 Cent bezahlt. Diese Politik bewirke, dass viele Potentiale nicht genutzt werden, stellten die SPD-Kreisräte nachdenklich fest. Mit einer gleichmäßigen Förderung könnten auch mehr Windstandorte genutzt werden oder verfallene Mühlen an Bachläufen aktiviert werden. In der Projektgruppe „Energiewende“ arbeite man fraktionsübergreifend sehr gut zusammen und auch die Einbeziehung von Verbänden, Firmen und Institutionen sei eine gute Entscheidung gewesen, so Ruth Müller. Es müsse aber allen klar sein, dass das Bewusstsein für die Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern verankert werden müsse, damit die Akzeptanz für Einrichtungen vor Ort steige.

Kritisch setzten sich die Kreistagsmitglieder der SPD mit der Parkplatzsituation beim Landratsamt auseinander. Es sei ein glatter Schildbürgerstreich, wenn die Stadt vom Landkreis verlange, den mit hohem Einsatz von Steuergeldern errichteten Mitarbeiterparkplatz auf der ehemaligen Pferdekoppel nach zwei Jahren wieder zu schließen. Dennoch vertrat insbesondere Peter Barteit die Auffassung, die Pläne für eine weitere Tiefgarage müssten nochmals auf den Tisch. Auch sei eine Parkraumbewirtschaftung durchaus ein geeignetes Mittel, die Situation zu entzerren. Zur Unterbringung von Asylbewerbern bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Auffassung, dass die dezentrale Unterbringung für alle Beteiligten sozial verträglicher sei. Allerdings müsse das Landratsamt die Vorgänge wesentlich professioneller managen und Bevorzugungen vermeiden. Dann könne diese Art der Asylgewährung auch kostengünstiger abgewickelt werden.