Ohne Krippenplätze gibt es keine Wahlfreiheit

In fast allen niederbayerischen Kommunen läuft der Kita-Ausbau auf Hochtouren, denn die Bürgermeister und Gemeinderäte stehen bei ihren Familien im Wort: Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für jedes Kind unter drei Jahren auf einen Krippenplatz. „Und als Kommunalpolitiker wissen wir, wie wichtig es ist, dass die Familien im ländlichen Raum ein gutes Betreuungsangebot vor Ort haben“, betonte die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller im Gespräch mit der Sozialministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern. Die engagierte Ministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD stellte beim Landesparteitag in Amberg die Positionen der SPD für die Familienpolitik vor und machte deutlich, dass es Ziel sein müsse, endlich genügend Kinderkrippenplätze zu schaffen und nicht eine Fernhalteprämie zu zahlen. Hier herrsche absolute Übereinstimmung mit vielen anderen Organisationen, Gewerkschaften und Sozialverbänden, machte auch MdL Johanna Werner-Muggendorfer deutlich.

Das Betreuungsgeld sei eigentlich ein Etikettenschwindel, denn es werde nicht für bessere Betreuung bezahlt, sondern nur als Prämie für diejenigen, die ihr Kind nicht in eine kommunale Kita geben. Es sei ungerecht, dass diejenigen, die sich eine private Betreuung organisieren können, die Prämie bekämen, während alleinerziehende Mütter, in deren Kommune es keine Kinderkrippe gebe, keine Chancen hätten, in die Arbeit zu gehen und bei Bezug von Sozialleistungen dann kein Betreuungsgeld erhalten, so Schwesig in ihren Ausführungen.

Die Erfahrungen aus Thüringen, in denen das Betreuungsgeld 2006 eingeführt wurde, hätten gezeigt, dass es dadurch gerade bei Frauen zu längeren Erwerbsunterbrechungen gekommen sei. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern sich dadurch und langfristig komme es zu niedrigen Renten und Altersarmut bei Frauen. Die 2 Milliarden Euro, die für das Betreuungsgeld ausgegeben werden sollen, müssen in den Kita-Ausbau investiert werden und in eine gerechte Bezahlung der Erzieherinnen.

Die stellvertretende SPD-Unterbezirks-Vorsitzende Anja König erinnerte in diesem Zusammenhang an die Veranstaltung mit MdL Johanna Werner-Muggendorfer zu diesem Thema am Montag, 23. Juli um 19.30 Uhr in der Gastwirtschaft „Zur Krax´n“. Hier werde man sich gemeinsam mit den SPD-Mitgliedern aus der Region Landshut noch einmal deutlich für einen Ausbau der Kinderkrippen-Plätze stark machen.

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Ministerin Manuela Schwesig (2. v. r.) mit den Landshuter SPD-Vorsitzenden Anja König (r.), Ruth Müller (l.) und MdL Johanna Werner-Muggendorfer (3. v. r.) und den Passauer Sozialdemokratinnen Katja Reitmeier (2. v. l.) und Gerlinde Saller (4. v. l.)