Netzwerk-Report Nr. 132

Veröffentlicht am 15.07.2012 in Kreistagsfraktion

Liebe Freunde,

einige von Euch können sich sicher noch an den NWR Nr. 106 vom 27. Januar 2011 erinnern. Darin berichtete die Fraktion über den Protest des Umweltausschusses gegen eine von der Bundesregierung angestrebte

Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.

Wenn die Vorstellungen von Merkel & Co. durchgegangen wären, hätten die Verbraucher die Zeche bezahlt und sich die privaten Entsorger die Rosinen aus dem Müllberg herauspicken können. Immer schön nach dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Auch einige SPD-Ortsvereine im Landkreis haben sich nach dem NWR des Themas angenommen - mit schönen Erfolg.

Wie der Deutsche Städtetag unter seinem Vorsitzenden Christian Ude (SPD) nun mitteilt, ist es dank der SPD-geführten Länder im Bundesrat zu einem befriedigenden Ergebnis im Vermittlungsausschuss gekommen, das am 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist . Damit konnte die Rosinenpickerei der Privaten verhindert werden. Die Kommunen können also weiterhin alle Wertstoffe verwerten und dem Stoffkreislauf wieder zuführen. Dies sei die Basis dafür, die Abfallwirtschaft im Sinne der Bürger und der Umwelt weiterentwickeln zu können. Alle Kommunen sind aufgerufen, sich an diesem Prozess aktiv zu beteiligen.

Die privaten Entsorger sehen jetzt ihre Felle davon schwimmen und treten nach. Sie überlegen, das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht oder auf europäischer Ebene überprüfen zu lassen. Hoffen wir, dass die dortigen Entscheider bei einer Linie bleiben, die dem Gemeinwohl und nicht Einzelinteressen dient.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.