Die unterschiedliche Förderquote beim Breitbandausbau in Höhe von 80% oder 90% in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf sorgt für Unverständnis bei den Kommunen. Zu diesen Regionen gehören auch die Landkreise Neustadt a.d. Waldnaab, der Landkreis Tirschenreuth und die Stadt Weiden i.d.Opf. Im konkreten Fall der Gemeinde Krummennaab hatte sich MdL Annette Karl in einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und um eine schlüssige Erklärung gebeten, warum Krummennaab nur eine 80% Förderung erhält.
Der zuständige Minister Markus Söder verwies in seiner Antwort darauf, dass eine 90%-Förderung bei den Kosten für den Breitbandausbau nur bei „besonderen Härtefällen“ erfolgt. Gemeinden, welche nur eine durchschnittliche oder unterdurchschnittliche Verschuldung aufweisen, erhalten deshalb nur eine Förderung von 80%.
Karl sieht in dieser Förderpolitik eine eklatante Benachteiligung der Gemeinden, die nur mit 80% gefördert werden.
„Da unsere gesamte Region in gleichem Maße von „Bevölkerungsrückgang“ betroffen ist, sollten alle Kommunen auch mit dem höchsten Fördersatz beim Zukunftsthema Breitbandausbau unterstützt werden,“ so Karl. „Aus diesem Grund habe ich in die heutige Sitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der für alle Kommunen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf eine Förderquote von 90% fordert. Ich bin optimistisch, dass sich die Regierungspartei diesem Antrag anschließen wird.“
