Kirchweihsonntag 2011 in der Eskara, Essenbach

Brisantes Thema beim politischen Kirchweihsonntag des SPD-Kreisverbandes Landshut

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, solidarisch zu sein mit den Schwächeren der Gesellschaft, diese Grundwerte verfolge die SPD seit je her.

So sei man stolz darauf, die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Mascher als Präsidentin des VdK Deutschland zu haben. Schließlich sei dies ein Verband der unabhängig von politischer Richtung und Konfession für die sozialen Interessen der Menschen gegenüber Politik und Sozialgerichten eintritt und damit genau diesen Auftrag erfüllt. Damit eröffnete stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Schanzer den politischen Kirchweihsonntag des SPD-Kreisverbandes Landshut in der Eskara-Halle Essenbach. Als kompetente Gesprächspartner zum Thema „Die Zukunft der Rente“ begrüßte sie SPD-Landtagsabgeordneten und Vize-Vorsitzender des VdK Bayern Achim Werner sowie den SPD-Bezirksvorsitzenden und Rentenfachmann Harald Unfried. Kreisvorsitzende Ruth Müller moderierte die Diskussionsrunde, Stefanie Plankl gestaltete den musikalischen Rahmen.

Vater der Verfassung war ein Sozialdemokrat

Eingangs erinnerte Ruth Müller an SPD-Ministerpräsident Wilhelm Högner, der als Vater der 1946 in Kraft getretenen bayerischen Verfassung gilt und Bayern als Sozialstaat ausgestalten wollte. Nach seinem Willen sollte die gesamte Volkswirtschaft im Dienste des Gemeinwohls stehen, allen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein und möglichst hohe Lebenshaltung gewährleistet sein und die Arbeitskraft gegen Ausbeutung geschützt werden.

Von der Hand in den Mund

Von diesem Gedankengut sah man die heutige politische Landschaft meilenweit entfernt, immer mehr Menschen seien im Niedriglohnbereich- Noch düsterer sei die Situation für Rentner, der Begriff „Altersarmut“ sei inzwischen in aller Munde. Als Gründe für diese Entwicklung sah man unter Anderem fehlende Rentenanpassungen, begründet mit leeren Kassen. In der Folge sind viele von ihnen auf ergänzende Hilfe angewiesen oder gezwungen ihre hart erarbeitete Rente mit Nebenjobs aufzubessern.

Die derzeitige Regierung lebe von der Hand in den Mund und ohne langfristiges Konzept, so Achim Werner. Rente mit 67 sei jedenfalls kein Ausweg aus der Misere sondern lediglich ein gigantische Rentenkürzungsprogramm. Statt auf starre Systeme zu setzen sei hier Flexibilität gefragt wie auch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für rentennahe Jahrgänge - der Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand müsse sozial verträglicher gestaltet werden.

Viele Wege zum Ziel

Um Renten langfristig auf vernünftigem Niveau zu sichern ohne die Beiträge ins uferlose zu erhöhen, müsse die Rentenkasse aus Steuermittel massiv bezuschusst und private Vorsorge gefördert werden. Voraussetzung dafür sei jedoch, wie von der SPD gefordert, ein Lohnniveau das Sozialversicherungs - und Steuerpflicht mit sich bringt und private Vorsorge überhaupt erst ermöglicht. Daneben müsse der Spitzensteuersatz angehoben und sämtliche Einkommen einbezogen und gerecht besteuert werden. Damit würden alle zur Finanzierung der Rente herangezogen, staatliche Zuschüsse zum Lebensunterhalt vielfach wegfallen und zudem auch keine Belastung der Arbeitskosten nach sich ziehen. Der demografische Wandel jedenfalls sei nicht an allem Schuld, denn Menschen werden nicht nur älter, sie schaffen auch eine immer höhere Produktivität, dies wiederum kompensiere Vieles, unterstrich Harald Unfried. Die vom VdK vorgeschlagene „Wertschöpfungsabgabe“ wäre sicher eine Möglichkeit, ob sie jedoch eine Mehrheit finden würde sei fraglich. Auf den Prüfstand müsste aber dringend die Ausgabenseite des Staates, denn hier gäbe beachtliches Einsparungspotential was den Haushalt entlasten und gleichzeitig die Finanzierung gerechte Renten sichern könnte.

Foto: Mit der Zukunft der Rente befassten sich (sitzend v. l.) Achim Werner, Ruth Müller und Harald Unfried beim politischen Kirchweihsonntag des SPD-Kreisverbandes Landshut