Rund 270.000 Verstöße gegen geltende Vorschriften im Straßengüterverkehr zählte das Bundesamt für Güterverkehr im Jahr 2012. Tendenz steigend. Das Europäische Parlament will diesen Trend, der sich auch in anderen Mitgliedstaaten abzeichnet, aufhalten und hat am Mittwoch eine Reform der Gesetzgebung zum Fahrtenschreiber und zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr verabschiedet.
„Wir brauchen dringend eine bessere Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten und zwar europaweit“, begründet der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug die Parlamentsentscheidung. Denn die meisten Verstöße auf Deutschlands Straßen gingen zurück auf zu lange Fahrzeiten ohne ausreichend Pausen oder manipulierte Fahrtenschreiber. „Das führt nicht nur zu Sozialdumping, sondern gefährdet auch massiv den Straßenverkehr“, erklärt Ismail Ertug weiter.
Bereits seit 2006 müssen innerhalb der EU digitale Fahrtenschreiber in neu zugelassene Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen eingebaut werden. Die aktuelle Überarbeitung dient in erster Linie dazu, die Funktionen der Tachographen auszuweiten und unter strengen Datenschutzauflagen die Fernkommunikation für Kontrollzwecke zu ermöglichen.
Kritisch bis zuletzt blieben die eng gefassten Ausnahmeregelungen von der Einbaupflicht. „Die Erhöhung der Entfernungsgrenze von 50 Kilometer auf 100 Kilometer ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Ismail Ertug. Sie diene dazu, Handwerkern und Ersatzfahrern, deren Haupttätigkeit nicht das Fahren ist, keine unverhältnismäßigen bürokratischen und finanziellen Kosten aufzubürden. Überrascht zeigt sich Ertug vom Abstimmungsverhalten seiner CSU-Kollegen: „Wäre die CSU mit ihrer Ablehnung des Pakets durchgekommen, hätte sie den Handwerkern erheblich mehr Kosten und Bürokratie aufgebürdet. Die Entfernungsgrenze wäre dann bei 50 Kilometern geblieben.“
Laut Ismail Ertug wäre eine Ausweitung auf 150 Kilometer durchaus sinnvoll gewesen, „um vor allem den Umständen von Handwerkern in ländlichen Gebieten Rechnung zu tragen. In den Verhandlungen mit den nationalen Regierungen war das aber nicht durchsetzbar. Es wird sich in der Praxis zeigen, ob die neuen Vorschriften in diesem Punkt zur Verbesserung des Status Quos beitragen können.“
Die überarbeiteten Vorschriften treten nun nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.