Bayerische Staatsregierung in sich uneins und nicht regierungsfähig

Veröffentlicht am 27.08.2010 in Landespolitik

MdL Franz Schindler: Kakophonie der Staatsregierung zum Kompromiss zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung

"Es kommt selten vor, dass sich zwei der CSU angehörige Staatsminister in Pressemitteilungen innerhalb weniger Minuten diametral widersprechen", so der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags und SPD-Bezirksvorsitzende, MdL Franz Schindler. "Während Innenminister Herrmann die in Berlin zwischen CDU und FDP gefundene Kompromisslösung ausdrücklich begrüßt und als seinen eigenen Erfolg anpreist, teilt die eigentlich zuständige Justizministerin Dr. Merk mit, den Kompromiss nicht mitzutragen."
Unklar bleibt, was eigentlich die Meinung der Staatsregierung ist.

Nach Ansicht von MdL Franz Schindler handelt es sich hierbei nicht nur um eine "Ungeschicklichkeit der jeweiligen Presseabteilungen der Ministerien", sondern um einen weiteren Beweis für die Orientierungslosigkeit in der Staatsregierung, die seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Seehofer das eigentliche Markenzeichen der Staatsregierung geworden sei.

In der Sache selbst hält Schindler den in Berlin gefundenen Kompromiss, soweit er bekanntgemacht worden ist, für diskussionswürdig. Allerdings müsse auch eingeräumt werden, dass damit nur Versäumnisse der Vergangenheit nachgeholt werden sollen.

Homepage SPD Bezirk Oberpfalz

« Atomkraftwerk Temelin in Tschechien

Kernkraftwerk Isar I bald abschalten »

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"

Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD

Sonstiges

Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.