EU-Verkehrsausschuss gegen weitere Liberalisierung auf Flughäfen
Mit einer knappen Mehrheit sprach sich der Verkehrsausschuss heute Nachmittag gegen den Kommissionsvorschlag zur Neuregelung für Bodenverkehrsdienste an Flughäfen aus. Besonders umstritten war dabei die weitere Liberalisierung des Marktes für solche Dienste.
SPD-Europaabgeordneter und Verkehrsexperte Ismail Ertug zeigt sich erfreut über das Abstimmungsergebnis: "Für zehntausende Beschäftigte in den Bodenverkehrsdiensten heißt es jetzt erst einmal Aufatmen. Bereits die erste Liberalisierungswelle von 1996 hat in ganz Europa zu Lohnverfall, Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen im Bereich der Bodenverkehrsdienste geführt. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass sich die Situation noch weiter verschlechtert."
Die Mehrheit des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament ist gegen den Vorschlag der Kommission, dass auf mittelgroßen Flughäfen jede Fluggesellschaft selbst die Abfertigung übernehmen kann. Auf Großflughäfen soll laut Kommissionsvorschlag mindestens drei statt bislang zwei Anbietern von Bodenverkehrsdiensten der Zugang gewährt werden. Die Abgeordneten kritisieren, dass sich dadurch der Konkurrenzdruck weiter verschärfen und die negative Entwicklung seit der ersten Teilliberalisierung weiter fortsetzen werde.
Ismail Ertug dazu: "Für die Sicherheit der Passagiere und für die Qualität der Flughafendienste sind wir auf die gute Arbeit zufriedener Beschäftigter angewiesen. Auch deshalb müssen wir mit aller Kraft Risiken des Sozial-Dumpings verhindern. Durch eine Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste erreichen wir kein nachhaltiges und sozialverträgliches Wirtschaftswachstum."
Mitte Dezember entscheidet das Plenum, ob es der heute beschlossenen Linie des Verkehrsausschusses folgen wird und der Vorschlag damit an die Kommission zurückgewiesen wird.
