SPD-Landkreis mit breit angelegter Aktion gegen Laufzeitverlängerungen

„Es ist schon traurig genug, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung von der Atomlobby hat kaufen lassen. Wir im Landkreis Landshut haben das aber nicht nötig.“ So begründete Kreisvorsitzende Ruth Müller in der Sitzung des Kreisvorstandes den Antrag ihrer Fraktion gegen die Verlängerung der Betriebszeit des Kernkraftwerks Isar I in der Gemeinde Essenbach.

Aber die Sozialdemokraten wollen es nicht beim Widerstand gegen die Atomanlage vor ihrer Haustür belassen. Sie sind ganz allgemein gegen die Aufkündigung des von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Energiewirtschaft ausgehandelten Energievertrages. Und weil sie sich in dieser Frage mit vielen anderen politischen Kräften sowie der Mehrheit der Bevölkerung im Einklang sehen, veranlasst das Thema die Landkreis-SPD zu besonderen Aktivitäten die sich über Herbst und Winter bis in den kommenden März hinein erstrecken werden.

Ruth Müller musste keine große Überzeugungskraft aufwenden, um die Mitglieder der Vorstandschaft zum Engagement bei den Aktionen zu gewinnen. Schon kurz nach dem Beschluss der Berliner Koalition habe sich gezeigt, dass insbesondere kommunale Energieerzeugern zu den Verlierern zählen würden. Sie hätten im Vertrauen auf den im Jahr 2000 zwischen Regierung und Betreibern vereinbarten Konsens in erneuerbare Energien investiert. Nun müssten sie feststellen, dass ihnen in billigerem Strom aus abgeschriebenen Kernkraftwerken eine übermächtige Konkurrenz erwachse.

Deutschland produziere seit dem Jahr 2003 mehr Strom als im Land verbraucht werde. Durch die längeren Laufzeiten der Atommeiler werde noch mehr Strom in die Netze geleitet und die nachhaltige Energiegewinnung spürbar behindert. Damit sei auch das Märchen von der Kernkraft als so genannte Brückentechnologie widerlegt. Dies habe sogar Bundes-Umweltminister Norbert Röttgen eingeräumt.

Das weitaus größere Problem sieht Markus Schlichter, der energiepolitische Sprecher allerdings in der nach wie vor ungelösten Entsorgungsfrage. Es sei ein Skandal, dass auch nicht ein Gramm Atommülls aus deutschen Anlagen bislang verantwortbar endgelagert worden sei. Auf den Erkundungen im Salzstock Gorleben liege der Schatten manipulierter Gutachten aus der Zeit von CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl.

Somit bestehe die Gefahr, dass aus den Zwischenlagern, wie sie auch in Ohu angelegt worden seien, verkappte Endlager würden. Dies sei eine ernste Gefahr für die Bevölkerung. „Die künftigen Generationen dürfen nicht mit dem Nuklearmüll von heute belastet werden“, ergänzte Ludwig Fischer von den Jusos.

Prominent begleitet sollen die Aktionen werden, die vom Kreisvorstand anschließend abgesegnet wurden. Bereits am 4. Oktober wird sich MdL Bernhard Roos aus Passau zur Mahnwache in Niederaichbach gesellen. Zwei Tage später kommt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen zum Infostand in die Landshuter Altstadt. Am 9. Oktober fahren die Landkreis-Genossen zur großen Demonstration in die Landeshauptstadt.

Zusammen mit dem Bündnis für Atomausstieg werden am 23. Oktober, 20. November und 19. März Aktionen in der Landshuter Altstadt durchgeführt. Dabei können die Bürger mit prominenten Sozialdemokraten, wie dem Chef des bayerischen Landesverbandes Florian Pronold diskutieren.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Josef Kollmannsberger berichtete über die Gründung der Gruppe "Abschalten-Aktionen-in-der-Region-Landshut" auf der Internetplattform Facebook Damit bestehe die Möglichkeit, dass alle an der Bewegung Aktiven ihre Links teilen, Fotos posten und auf Veranstaltungen hinweisen. Auf Initiative von der SPD gebe es nun praktisch ein virtuelles Ausstiegs-Netzwerk in der Region.

Abschließend wies die Kreis- und Fraktionsvorsitzende auf die Abstimmung über die Resolution gegen die Laufzeitverlängerung am Montag im Kreistag hin. Nach Einschätzung von Ruth Müller werde dies eine spannende Veranstaltung. Man könne zwar nicht mit den Stimmen der FDP rechnen, die am liebsten die Meiler dauerhaft laufen lassen würde. Aber es sei doch damit zu rechnen, dass einige Vertreter der CSU dem Beispiel der Mehrheitsfraktionen in den Stadträten von Landshut und Vilsbiburg folgen könnten.

Bild:
Der SPD-Kreisvorstand Landshut mit seiner Vorsitzenden Ruth Müller
(rechts) macht gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken mobil.