AfA-Vorsitzender Harald Unfried

Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer in der SPD legt Antrag vor

Dem am kommenden Wochenende bevorstehenden Bezirksparteitag der niederbayerischen SPD wird eine ganze Reihe von sozialpolitischen Anträgen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zur Abstimmung vorliegen. Politisch brisant ist dabei vor allem der Vorstoß der AfA, der im Rahmen eines rentenpolitischen Kurswechsels eine Rückkehr zu einem abschlagsfreien Rentenbezug mit dem 65. Lebensjahr vorsieht. Im Rahmen einer Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes am vergangenen Wochenende in Plattling stießen die Anliegen und Anträge der AfA auf positive Resonanz.

Der AfA-Vorsitzende Harald Unfried aus Landshut begründete die Initiative der AfA mit den ausgesprochen geringen Einspareffekten der "Rente mit 67", die jedoch für Millionen von Arbeitnehmern zu weiteren gravierenden Rentenkürzungen führen können. Der SPD-Rentenexperte setzt demgegenüber auf flexible Übergänge in den Ruhestand und erweiterte Möglichkeiten eines Teilrentenbezuges bereits ab dem 60. Lebensjahr. Die SPD habe sich in der Rentenfrage zuletzt "in die richtige Richtung" bewegt. Doch die Menschen erwarteten von der SPD klare und eindeutige Positionen in den sozialen Kernfragen wie Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit.

Die AfA wird dem Bezirksparteitag daher auch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des massenhaften Missbrauchs der Leiharbeit vorlegen. Darin will die Arbeitsgemeinschaft dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" wieder Geltung verschaffen, um eine Barriere gegen das anhaltende Lohndumping zu errichten. Der Antrag zielt auch auf eine Wiederherstellung des sog. Synchronisationsverbots. Damit soll verhindert werden, dass Leiharbeitsverhältnisse nur auf die jeweilige Einsatzzeit beschränkt bleiben. Unfried: "Wir werden nicht akzeptieren, dass das Arbeitgeberrisiko einfach auf die Leiharbeiter abgewälzt wird". Es sei zudem höchste Zeit, den Betriebsräten in den Entleihbetrieben erweiterte Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

Unfried erhofft sich eine Zustimmung des Parteitages zu den Anträgen der AfA. Denn die SPD könne bei den Wählern nur Punkten, wenn sie ihr Profil als Partei der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit schärfe und die sozialen Themen in den Mittelpunkt ihres politischen Auftrages stelle.