MdB Marianne SchiederBürgerversicherung Pflege muss kommen
"Nach der Reform ist vor der Reform", beklagt die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder die aktuellen Regierungsvorhaben zur Pflegereform, "das trifft in diesem Fall besonders zu, weil der Entwurf der Bundesregierung für die Reform der Pflegeversicherung keines der bestehenden und künftigen Probleme löst." Die Reform ist lediglich ein Tätigkeitsnachweis der Regierung, um nach dem verpatzten „Jahr der Pflege 2011“ noch halbwegs das Gesicht zu retten. Das Motto: „Besser als gar nichts“.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Demenzkranken in Bayern und ihre Angehörigen werden statt mit neuen Pflegestufen lediglich mit einem kleinen Taschengeld abgespeist. Die Beitragserhöhung ist nur eine Beitragserhöhung aber keine Reform zur zukunftsfesten Finanzierung der Pflege. Angehörige werden weitgehend allein gelassen. Das gilt leider insbesondere in Bayern, wo die Staatsregierung sich dem Ausbau der noch von der Großen Koalition beschlossenen Pflegestützpunkte verweigert. Angehörige in Bayern müssen deswegen auf wohnortnahe, unabhängige Beratung in Pflegestützpunkten verzichten.
Was hatte die CSU nicht alles versprochen – neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, keine Beitragserhöhung, keine Abkehr vom Solidarprinzip und nicht zuletzt ein Gegenmodell zu den Reformvorschlägen des FDP-Gesundheitsministers. Nichts davon ist im Regierungsentwurf. Das ist ein Armutszeugnis. Die geplante Erweiterung der Pflegeversicherung um eine zusätzliche private Versicherung – die sich viele gar nicht leisten können – ist der Abschied von der solidarischen Pflegeversicherung. Mit Unterstützung der Christsozialen.
Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörige haben mehr verdient. Das gilt insbesondere für Demenzkranke. Wir brauchen eine wirkliche Reform und die kann nur die Bürgerversicherung Pflege sein. Mit mehr Solidarität, einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und einer zukunftsfesten Finanzierung.
