„Nein zum Betreuungsgeld – Familien- und Bildungspolitik zukunftsfähig gestalten“
"Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Kardinalfehler", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder anlässlich einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Damit wird ein Anreizsystem geschaffen, mit dem Eltern ihren Nachwuchs von frühkindlicher Bildung fernhalten sollen. Mit dem Vorhaben wird einzig und allein das Ego der CSU befriedigt. Die Kanzlerin will damit die Querulantenpartei aus Bayern ruhig stellen, um den Koalitionsfrieden zu wahren.
Es ist bedauerlich, dass dies auf dem Rücken unserer Kinder und deren Bildungsperspektiven passiert. Wie wenig die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zählen zeigt schon die Tatsache, dass die zuständige Bundesministerin an der Entscheidung nicht beteiligt war. Es wurden sogar die bisherigen Pläne von Frau Schröder in diesem Bereich über Bord geworfen.
Tatsächlich ist aber kaum einer Familie geholfen, wenn sie bis zu 150 Euro im Monat bekommt, weil sie ihre Kinder selbst betreut. Es gibt inzwischen viele, die auf zwei Einkommen angewiesen sind und daher dringend eine Betreuungsmöglichkeit brauchen. Doch hier liegt vieles im Argen. In Bayern liegt laut offiziellen aktuellen Zahlen die Betreuungsquote bei 20,6 Prozent für unter Dreijährige. Der Freistaat dümpelt damit im bundesweiten Vergleich wieder einmal ganz hinten mit herum.
Frau Hadertauer wäre gut beraten, ihre Energie in den Kita-Ausbau zu stecken. Schließlich gibt es ab 2013 einen Betreuungsanspruch für Kinder unter 3 Jahren. Stattdessen propagieren sie und die CSU ein Transferzahlungssystem nach der Methode Gießkanne. Gleichzeitig nimmt die Staatsministerin ab 2013 eine Klagewelle gegen den Freistaat in Kauf.
