Gemeinsam für ein starkes Europa!
Die Schuldenkrise in Griechenland und anderen Euro-Staaten hat zu einer Vertrauenskrise in der gesamten Euro-Zone geführt. In Deutschland und anderen EU-Ländern wächst die Sorge um den erarbeiteten Wohlstand, um Spareinlagen und um die Alterssicherung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung trägt zur Verunsicherung bei, weil sie bislang keine tragfähigen Konzepte zur Lösung der Krise entwickelt hat. Im Gegenteil: Die Bundeskanzlerin duckt sich weg und verschleppt dringend notwendige Entscheidungen.
In dieser Situation bietet die SPD der Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit an, um die Krise nachhaltig zu beenden, den Euro zu stärken und das Vertrauen in die Europäische Union wiederherzustellen. Unsere Vorschläge zur Lösung der Krise:
- Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Die Zeit der „Rettungsschirme“ ist abgelaufen. Um Griechenland einen echten Neuanfang zu ermöglichen, werden die Gläubiger – vor allem Banken, Versicherungen und Investmentfonds – auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Geraten diese dadurch selber in Schwierigkeiten, müssen die Einzelstaaten ihnen wie bei der Finanzkrise 2007/2008 helfen.
- Alle Euro-Staaten müssen – natürlich mit einer Obergrenze – gemeinsam für den Euro haften – z. B. mit europäischen Anleihen („Euro-Bonds“). So werden gezielte Spekulationen gegen einzelne Euro-Staaten unterbunden, die diese immer tiefer in die Krise treiben.
- Die EU muss wirtschaftlich schwachen Staaten, wie z. B. Griechenland oder Portugal, wieder auf die Beine helfen – mit einem europäischen Modernisierungs- und Wachstumsprogramm, das gezielt in die Infrastruktur der Länder – z. B. in die Energiewende oder in den Tourismus – investiert. Dabei ist es natürlich selbstverständlich, dass die betroffenen Länder ihre Hausaufgaben machen, notwendige Sparprogramme umsetzen und Korruption und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen.
- Wir brauchen dringend eine europaweite Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer). Nur mit Hilfe dieser Steuer beteiligen wir den Finanzsektor an den Kosten der Krise, die er selbst verursacht hat, und können überzogene Finanzspekulationen wirksam eindämmen.
Deutschland profitiert von der Europäischen Union und dem Euro wie kein zweiter Staat. Fast zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU, fast 40 Prozent direkt in die Euro-Zone. Ein Scheitern des Euro hätte sofort Auswirkungen auf Deutschland: Exporte und Wirtschaft würden einbrechen, die Arbeitslosigkeit hochschnellen. Deshalb brauchen wir mehr statt weniger Europa – vor allem aber mehr Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nur so sichern wir die Zukunft des Euro und unsere eigene Zukunft.
Ein starkes Deutschland braucht ein starkes Europa. SPD
