Fördergelder fließen in Konzernkassen

Während sich in der Oberpfalz Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“ Nun aber soll noch vor der Sommerpause ein neues EEG verabschiedet werden, welches massive Kürzungen für die Windkraftanlagen an Land mit sich bringen würde. Dadurch würde der Ausbau der Windenergie, so befürchtet der Vorsitzende des Regionalverbands Windenergie Niederbayern, Helmut Aiwanger, in den Südländern zum Erliegen kommen. Stattdessen soll der Offshorebereich Förderungen in Milliardenhöhe bekommen.

Schon in der letzten Sitzungswoche des Landtags hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher beinhaltete, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, sich im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Förderbedingungen für die Onshore-Windenergie nicht verschlechtert werden. Eine Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, so Strobl, sei unbedingt notwendig, wenn man nicht Gefahr laufen wolle, dass Windenergie im Landesinnern unrentabel werde. Das neue Gesetz sehe vor, dass Offshore-Anlagen für die ersten 8 Jahre eine Einspeisegebühr von 19 Cent bekommen, für Windkraftanlagen im Land gebe es jedoch nur 9 Cent. Diese sinke in den nächsten Jahren noch zusätzlich.

Wenn dies, so befürchtet Strobl, so komme, würde das neue Gesetz dazu führen, dass es wieder zu einer Konzentration der Energieerzeugung in der Hand einiger Konzerne komme. Für den Transport des Stroms aus Norddeutschland brauche man natürlich noch zusätzlich große Leitungen. Die Bundesregierung setze anscheinend ausschließlich auf Offshore und gewähre dort mehr als doppelt so hohe Vergütungssätze. Sie stelle billige Kredite zur Verfügung, um die Steckdose auf dem Meer zu ermöglichen und baue darüber hinaus die 380-kv-Leitungen als Gemeinschaftsaufgabe.

„Soll das neue EEG im Eilverfahren durchgepeitscht werden?“ fragt sich Strobl. Ehe sich das Gesetz jemand genauer anschaue, erlange es Gesetzeskraft. Die Auswirkungen seien katastrophal. Mehr Windkraft werde es dann wohl in den süddeutschen Ländern nicht geben. Welche Auswirkungen habe dies auf die Elektromobilität? Warum bleiben Kleinwindanlagen vollkommen außer Ansatz? „Hier trickse Frau Merkel und die Energiekonzerne freuen sich.“ stellt Strobl fest.