Vorschläge zur Reform des Finanzsektors

Die SPD erhebt die Forderung nach einer stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking – aber was heißt das genau? Und wie geht das? Philipp Steinberg, Referent beim SPD-Parteivorstand und stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD, erläutert auf SPD.de verschiedene Ansätze zur Reformierung des Bankensektors.

Immer wieder müssen sogenannte „systemrelevante“ Banken vom Staat – und damit vom Steuerzahler – gerettet werden. Dabei sind nur Teile ihrer Geschäfte für die Realwirtschaft relevant. Besonders das Investmentbanking hat sich von seinem ursprünglichen Zweck – der Unterstützung der Realwirtschaft – entfernt und wird für diese aufgrund der Bedrohung der Finanzstabilität zu einer Gefahr.

Aus diesem Grund wird immer wieder eine Trennung von „risikoreichem“ Investmentbanking und „klassischem“ Geschäftsbanking diskutiert. Der Grundgedanke: Kommt die Investmentbanking-Sparte einer Bank ins Straucheln, könnte sie unabhängig von der Geschäftsbankensparte abgewickelt werden. Und: Staatliche Garantien gäbe es dann nur noch für Letztere, nicht jedoch für die Investmentsparten.

Trennbanken: Abschirmen statt Zerschlagen

Wie könnte eine solche Trennung aussehen? Am Verbreitesten ist die Vorstellung einer organisatorischen Trennung der Bereiche – in der öffentlichen Diskussion oftmals als „Zerschlagung“ bezeichnet. Die Britische Bankenkommission („Vickers-Commission“) und die OECD verfolgen hingegen das Modell einer Abschirmung der Geschäftsbereiche. Dabei würden zwischen den jeweiligen Bereichen intern sogenannte „Firewalls“ eingezogen. EDV, Betriebsinfrastruktur und Know-how würden aber im Gegensatz zu einer vollständigen Trennung weiterhin gemeinsam genutzt. Den Aktionären blieben so die Vorteile von diversifizierten Einnahmequellen erhalten. Zudem könnten Banken ihren Kunden weiterhin Produkte aus dem Geschäfts- und Investment-Bereich „aus einer Hand“ anbieten.

Ein solches “Trennbankensystem“ ließe sich drittens auch durch das Verbot von Aktivitäten des Investmentbankings erreichen. Denkbar wäre ein Verbot des außerbörslichen Handels und des Eigenhandels, wie es der ehemalige Chef der US-Notenbank (Fed), Paul Volcker, vorgeschlagen hat.

Ein solches Verbot wäre ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Finanzstabilität, denn die Verluste aus dem Eigenhandel machten im Jahr 2008 87,2 Prozent der gesamten Verluste deutscher Großbanken aus. Auch wenn diese den Eigenhandel zur Zeit – auch wenn Experten daran zweifeln – vollständig zurückgefahren haben, machen die sonstigen Aktivitäten des Investmentbankings zum Beispiel der Deutschen Bank nach wie vor über 50 Prozent des Vorsteuergewinns aus. Das zeigt, dass auch bei einer Einschränkung des Eigenhandels zahlreiche Geschäftsfelder des Investmentbankings mit potentiell problematischen Folgen für die Stabilität eines Kreditinstituts verbleiben.

Abschirmung von Investment- und Geschäftsbanking

Im Zuge einer Abschirmung würden Geschäfts- und Investmentbanking in unterschiedliche Gesellschaften überführt. Diese wären rechtlich, wirtschaftlich und betrieblich voneinander getrennt – mit eigenen Vorständen, getrenntem Berichtswesen und Bilanzen.

Den so abgeschirmten Banken sollte untersagt sein, Dienstleistungen – mit Ausnahmen von Zahlungsverkehr – an eine nicht abgeschirmte Bank oder an andere Finanzgesellschaften außerhalb des Bankensektors zu erbringen. Dies ist ein wirksames Mittel, um der Problematik des „too interconnected to fail“ (zu verwoben, um Pleite zu gehen), zu begegnen.

Von zentraler Bedeutung wäre zudem eine Unterteilung der Geschäfte in drei Bereiche:
•Obligatorische Dienstleistungen, die zwingend von der abgeschirmten Geschäftsbank erbracht werden sollen.
•Verbotene Dienstleistungen, die nicht innerhalb der abgeschirmten Geschäftsbank erbracht werden dürfen.
•Nebentätigkeiten, bei denen eine Wahlmöglichkeit besteht.

Ein so ausgestaltetes „Trennbankensystem“ ermöglichte es sowohl der Aufsicht als auch den Marktteilnehmern, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Eine bessere und zielgerichtetere Regulierung, sowie die Möglichkeit einer getrennten Abwicklung der einzelnen Bereiche in Krisenzeiten, wird so erleichtert. Strauchelt das Investmentbanking, kann es durch einen geordneten Insolvenzprozess abgewickelt werden, während der Geschäftskundenbereich erhalten bleibt.

Das Wissen darum, dass es keine Staatsgarantie sowie aufgrund der Trennung keinen Zugriff auf die Gelder des Geschäftsbankings geben wird, sollte die Risikobereitschaft des Investmentbankings mindern. Ein weiterer Vorteil: Nur Geschäftsbanken sind an die staatliche Einlagensicherung angeschlossen - und auch nur diese würden Liquidität von der Zentralbank erhalten. Ebenso wären Probleme, wie sie bei den letzten beiden 3-Jahres-Tendern der EZB aufgetaucht sind, passé: Dabei sind 1000 Milliarden Euro zu einem Prozent in den Markt geflossen, ohne Kontrolle, wofür die Mittel verwandt werden. Würde man damit lediglich Geschäftsbanken stützen, stünden die Mittel nicht dem Investmentbanking zur Verfügung.

Banking muss wieder langweilig werden

Natürlich bietet auch eine stärkere Abschirmung des Geschäftsbankings keine Gewähr dafür, dass sich keine Probleme im Bankensektor ergeben. Trotz allem spricht viel dafür, dass die Probleme im Rahmen eines wie dargestellt ausgestalteten Trennbankensystems leichter zu lösen sein werden.

Selbstredend löst die Implementierung eines Abschirmungsmodells auch nicht sämtliche Probleme des Finanzsektors. Vielmehr ist eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte notwendig. Dennoch ist die Notwendigkeit, ein umfassendes Regulierungskonzept durchzusetzen, keine Rechtfertigung dafür, in zentralen Bereichen nicht zu tun. Eine stärkere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking ist ein wichtiger Schritt, um der Aufforderung von Paul Krugman nachzukommen: Banking muss wieder langweilig werden. Es ist Zeit, dieser Erkenntnis endlich Taten folgen zu lassen.