MdB Marianne Schieder In den vergangenen Tagen hat MdB Marianne Schieder E-Mails und Briefe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen gegen Schienenlärm mit Bezug auf die Beratungen zur Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV erhalten. Sie habe sich daher erneut an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, gewandt und darauf gedrängt, dass bei allen Schienenprojekten Lärmschutz eindeutig Vorrang haben müsse.
In einer entsprechenden öffentlichen Anhörung am 04.06.2014 werde sich der Verkehrsausschuss von Experten ausführlich informieren lassen und der Frage nachgehen, inwieweit das aktuell vorgelegte Berechnungsmodell der Schall 03 die unterschiedlichen Forderungen der Bürgerinitiativen und Fachexperten berücksichtige. Anschließend soll voraussichtlich am 24.06.2014 eine Sondersitzung des Ausschusses zur 16. BImSchV erfolgen.
„Damit bleiben die Interessen der Anlieger nicht außen vor“, freut sich MdB Marianne Schieder. „Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Sorgen und Nöte der Betroffenen sehr ernst. Zuletzt haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 in der Verkehrsausschusssitzung vom 07.05.2014 auf Initiative unserer Fraktion u.a. für die Lärmsanierung an Schienenbestandsstrecken eine Erhöhung von zehn Millionen Euro erzielen können (von 120 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro)“.
Im Koalitionsvertrag seien konkrete Eckpunkte zur Reduzierung des Schienenlärms gefasst, worden, diese Punkte seien nach wie vor verpflichtend:
- Ausbau und rechtliche Absicherung des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms für Bestandsstrecken
- deutschlandweite Halbierung des Schienenlärms bis 2020
- keine lauten Güterwagen ab 2020 auf dem deutschen Schienennetz, Evaluierung 2016 und Umsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen (bspw. Nachtfahrverbote), sofern bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet ist
- Fortsetzung der Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen
- wirksamere Gestaltung des lärmabhängigen Trassenpreissystems durch eine stärkere Spreizung der Trassenpreise
- Einsatz auf europäischer Ebene für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen
- rechtliche Klarstellung, dass die in der vergangenen Legislaturperiode für Schienenneubaustrecken um 5 dB(A) verschärften Lärmgrenzwerte auch für umfassende Streckenertüchtigungen im Bestandsnetz, die neue Planfeststellungsverfahren erforderlich machen, gelten
- Erhöhung der Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Schiene
MdB Marianne Schieder: „Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für die Erreichung dieser Ziele einsetzen und dabei stets im Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bleiben“.