Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, 4.v.r.) nimmt die Ostbayernresolution zum Lärmschutz entgegen
Die ostbayerischen Mandatsträger haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für den Lärmschutz entlang der nun offiziell für die Elektrifizierung vorgesehenen Schienenstrecke Regensburg-Hof einzusetzen. Anlässlich der gestern an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergebenen „Ostbayernresolution“ erklären die Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier (CSU) und Marianne Schieder (SPD):
„Die Elektrifizierung der Schienenstrecke Hof-Marktredwitz-Regensburg-Obertraubling (Ostkorridor Süd) ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 in den Vordringlichen Bedarf als Maßnahme der Engpassbeseitigung mit prognostizierten Investitionskosten in Höhe von 806 Millionen Euro – wovon 588,3 Millionen Euro auf den Aus- und Neubau sowie 217,7 Millionen Euro auf den Erhalt entfallen – eingestuft.
Mit der Ostbayernresolution wollen wir die eindeutige Forderung zum Schutz der Menschen vor zunehmendem Bahnlärm im Zuge des Streckenausbaus auf den Punkt bringen: Es muss ein klares und verbindliches Bekenntnis zum Lärmschutz entlang der Schienenverbindungen in Ostbayern gemacht werden. Ohne Lärmschutz wird die Elektrifizierung der Bahnverbindung Regensburg-Hof wenig Unterstützung bei den betroffenen Anwohnern entlang der Strecke finden. Der Lärmschutz muss daher zum wesentlichen Bestandteil des Ausbaus werden.
Die Umsetzung des Lärmschutzes ist denkbar einfach, denn die Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof muss nur als ‚Wesentliche Änderung‘ eingestuft werden, denn so würde der Ausbau des Lärmschutzes entlang der Strecke automatisch zum Projektbestandteil. Die Festlegung, ob es sich um eine Wesentliche Änderung handelt, wird im Planfeststellungsverfahren vom Eisenbahnbundesamt – eine dem Bundesverkehrsministerium nachgelagerte Behörde – entschieden. Erfolgt die Einstufung als Wesentliche Änderung, haben die Anwohner einen Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Deswegen ist es entscheidend, dass das Anliegen bei Bundesverkehrsminister Dobrindt platziert wird.
Die Ostbayernresolution wird von den Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern sowie den Mandatsträgern entlang der Trasse gemeinsam getragen. Sie hat damit einen regional maximalen Rückhalt. In der Resolution wird die Elektrifizierung begrüßt, aber nur verbunden mit der zwingenden Voraussetzung der Lärmvorsorge für die betroffenen Anwohner und einer Verbesserung im überregionalen Personenfernverkehr."
