Abgeordnete Annette Karl will mit einem Antrag für Klarheit bei der angestrebten Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg sorgen. Aufgefordert wird die Staatsregierung damit, dass es endlich eine Klarstellung beim Thema Lärm- und Erschütterungsschutz geben muss.
Zahlreiche Bürgerinnen, Bürger und Kommunen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass der Oberleitungsbau auf der Bahnstrecke als wesentliche Änderung gilt und damit ein Lärm- und Erschütterungsschutz im Planungsverfahren wie bei Neubaustrecken berücksichtigt werden muss. Derzeit gibt es unterschiedliche Ansichten, je nach Auslegung der bestehenden Gesetze, ob eine Elektrifizierung eine wesentliche Änderung darstellt oder dies nur eine Maßnahme bei einer bestehende Strecke ist.
Karl fordert, dass die Verunsicherung bei den Menschen endlich eindeutig beantwortet werden muss und der Schutz der Bewohner oberste Priorität haben muss. Eine Klarstellung ist dringender denn je.
"Das bisher positive Echo zur Elektrifizierung darf nicht umschwenken in eine Abwehrhaltung, da die Bevölkerung bei einem berechtigten Anliegen im Unklaren gelassen wird," so Karl. "Die Politik muss endlich für eine Lösung sorgen und darf sich nicht weiter hinter bloßen Absichtserklärungen und Vermutungen verstecken."