In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über den Initiativbericht zur schnelleren Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und den Arbeitsmarkt ab. Auch der Brexit und CETA stehen nächste Woche im Plenum auf der Agenda.

Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Lauf der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

RASCHE INTEGRATION VON FLÜCHTLINGEN IN GESELLSCHAFT UND ARBEITSMARKT

Initiativbericht; Debatte am Montag, 04.07.2016, ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 05.07.2016, ab 13 Uhr

Hintergrund: Die Integration Geflüchteter in die Gesellschaft kann nur durch Solidarität und gemeinschaftliche Anstrengungen aller EU-Mitgliedstaaten gelingen. Ob sich diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen, in Europa eine neue Existenz aufbauen können, hängt dabei auch von ihrer raschen Integration in den Arbeitsmarkt ab. Versperrt man Schutzsuchenden den Weg in ein geregeltes Arbeitsverhältnis, erschwert man die Integration und die Teilhabe an der Gesellschaft. Ein frühzeitiges Eingreifen ist deshalb entscheidend und nicht zuletzt auch kostenwirksam, da Geflüchteten so wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglicht wird.
 

EP-Position: Die Resolution des Europäischen Parlaments umfasst, auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion, Forderungen nach gleichberechtigtem Zugang zu Bildung und Weiterbildung, Wohnraum, gesundheitlicher Betreuung und Sozialschutz. Darüber hinaus soll es solide und transparente Verfahren zur Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen Qualifikationen geben. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Initiativbericht des italienischen S&D-Abgeordneten Brando Benifei am 30. Mai 2015 als Grundlage der Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Gegenstimmen erhielt der Bericht dabei nur von den rechten Fraktionen „Europa der Freiheit und der Nationen“ um Marine Le Pen (ENF) und der Europäischen Konservativen und Reformer um Tories, PiS und Alfa (EKR).

SPD-Position: Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lehnen die Schaffung von Sonderarbeitsmärkten für Flüchtlinge ab. Nationale Mindestlöhne müssen auch für Flüchtlinge gültig bleiben. Dabei muss gewährleistet sein, dass es zu keinem Verdrängungswettbewerb zwischen den am stärksten benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft kommt. Die bestehenden Europäischen Fonds sind hier nicht ausreichend, um direkte finanzielle Unterstützung und zusätzliche Ressourcen für lokale Behörden, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche und Freiwilligenorganisationen bereitzustellen. Aus diesem Grund fordert die sozialdemokratische Fraktion, dass der Europäische Sozialfonds wieder zu seinem ursprünglichen Anteil von 25 Prozent der Kohäsionspolitik, der Hauptinvestitionspolitik der EU, zurückgeführt wird.

Ausblick: Bei Annahme des Berichts verabschiedet das Europäische Parlament erste Leitlinien, die den Zugang von Geflüchteten und Asylbewerbern zu Bildung und Weiterbildung fördern können sowie deren beruflicher Orientierung und damit den Weg in den Arbeitsmarkt. Allerdings bleibt es fraglich, ob die Resolution in der vorliegenden Form angenommen wird, da es bei zentralen Punkten keine Unterstützung vom rechten Flügel des Parlaments gibt.

BREXIT-VOTE – ANFANG VOM ENDE ODER CHANCE FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION?

Debatte im Plenum am Dienstag, 05.07.2016, ab 8.30 Uhr

Hintergrund: Die Briten haben sich gegen den Verbleib in der EU entschieden. Noch wird darum gerungen, wann das Land den Austritt offiziell beantragt und die Verhandlungen darüber beginnen. Mit dem Ausgang des Referendums hat sich aber bereits eine Dynamik entfaltet, die auch die anderen Mitgliedstaaten nicht unberührt lassen kann. Pessimisten sehen im Ausscheiden des Vereinigten Königreichs einen Tabubruch, der Schule machen könnte. Andere erwarten, dass eine vertiefte europapolitische Debatte neuen Schwung für die europäische Integration bringt. Läutet der Brexit den Zerfall der EU ein oder ist er eine Chance, den europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben? 

EP-Position: Das Europäische Parlament respektiert die Entscheidung der Mehrheit des britischen Volkes, aus der Europäischen Union auszutreten. Zum Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger muss die daraus resultierende politische und ökonomische Unsicherheit jedoch so gering wie möglich gehalten werden. Großbritannien ist deshalb aufgerufen, den Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrages möglichst schnell zu beginnen, indem es der EU ein offizielles Austrittsersuchen übermittelt.

SPD-Position:  Die Europa-SPD unterstützt die Haltung des Europäischen Parlaments, dass Großbritannien den Austrittsprozess zur Vermeidung weiterer Unsicherheiten möglichst schnell in Gang bringen sollte. Die innenpolitischen Verwerfungen in der britischen konservativen Partei dürfen nicht auf dem Rücken der Europäischen Union ausgetragen werden. Es darf keine - auch keine inoffiziellen - Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien geben, bevor das in den Europaverträgen vorgesehene Austrittsverfahren läuft. Zudem muss nun eine offene und ehrliche Debatte über die Zukunft der europäischen Einigung geführt werden. Die Parlamente und Regierungen der EU-27 sowie die Europäischen Institutionen sollten die Öffentlichkeit und die Organisationen der Zivilgesellschaft in diese Debatte einbeziehen.

Ausblick: Auf der einen Seite hat die Finanzkrise gezeigt, dass sich die Eurozone reformieren muss, um widerstandsfähig und erfolgreich zu sein; auf der anderen Seite sind politische Kräfte im Vereinigten Königreich und anderswo lediglich am europäischen Binnenmarkt interessiert und lehnen eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union ab. Mittelfristig muss deshalb auch der institutionelle Rahmen der Europäischen Union an diese Realität angepasst werden.
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, will Mitte September ein weiteres „informelles Treffen“ der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der EU in der slowakischen Hauptstadt Bratislava einberufen - und zwar ohne Großbritannien.

HANDELSABKOMMEN MIT KANADA – OHNE BREITE ZUSTIMMUNG KEIN  CETA

EU-Kommission übermittelt Entscheidung über CETA an Ministerrat am Dienstag, 05.07.2016

Hintergrund: Das EU-Kanada Handelsabkommen CETA ist offiziell seit Anfang dieses Jahres ausgehandelt und damit bereit für den Ratifikationsprozess. Das Europäische Parlament wird über CETA abstimmen. Der erste Schritt dieses Ratifikationsprozesses ist allerdings die offizielle Übermittlung des Abkommens von der Europäischen Kommission an den Ministerrat. Mit dem Abkommen sendet die Kommission auch ihre Einschätzung über die Natur des Abkommens an die Mitgliedstaaten. Sie kann CETA entweder als reines Handelsabkommen einstufen, das nur EU-Kompetenzen betrifft („EU-only“). Oder als sogenanntes gemischtes Abkommen, welches Kompetenzen von Mitgliedstaaten berührt. Für den Ratifizierungsprozess hat diese Einschätzung große Bedeutung: Während „EU-only“-Abkommen nach der Verabschiedung von Ministerrat und Europäischem Parlament vollständig in Kraft treten, geschieht dies bei gemischten Abkommen erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten der EU.

SPD-Position: Ohne die Beteiligung der Parlamente der Mitgliedstaaten ist CETA undenkbar. Jenseits aller juristischen Erwägungen ist das Thema so umfangreich und sensibel, dass die Abgeordneten aller EU-Staaten einbezogen werden müssen.

Ausblick: Sollte die Europäische Kommission CETA, wie angekündigt, als sogenanntes „EU-only“ Abkommen vorschlagen, könnte der Ministerrat diesen Vorschlag einstimmig ändern. An der benötigten Einstimmigkeit im Rat kamen aber in den vergangen Wochen vermehrt Zweifel auf. Mit einer Beschlussfassung des Ministerrates ist nicht vor Oktober zu rechnen.