MdB Werner Schieder: Bekenntnis der Kanzlerin zur
Finanztransaktionssteuer sind nur leere Worthülsen

„Die Kanzlerin tönt lautstark und medienwirksam, dass sie sich für eine Besteuerung des Finanzsektors einsetzt, aber in Wirklichkeit unternimmt sie auf EU-Ebene keinerlei Schritte, um die Finanztransaktionssteuer - eine Umsatzsteuer auf Wertpapierhandel - europaweit einzuführen“, so Werner Schieder. „Ihr Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ist nur ein Lippenbekenntnis, nichts als leere Worthülsen“.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Weidener
SPD-Bundestagsabgeordneten Werner Schieder nach den konkreten
Vorstellungen der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer
Finanztransaktionssteuer drückt sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) Hartmut Koschyk (CSU) um jedwede konkrete Aussage: Die Diskussion sei noch ganz am Anfang, erst im September dieses Jahres hätten sich die EU-Finanzminister mit der Finanztransaktionssteuer befasst, man müsse abwarten, welche Ergebnisse es geben werde.

Dazu erklärt MdB Werner Schieder:
„Die globale Finanzkrise dauert bereits zwei Jahre an, die Eurokrise
bedroht spätestens seit Beginn des Jahres die Europäische Währungsunion. Nichts haben Bundesregierung und EU in dieser Zeit unternommen, um Banken und Investmentfonds zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte heranzuziehen und gleichzeitig einen sozialen Lastenausgleich zu schaffen“, kritisiert
Werner Schieder. „Während die Kanzlerin gemeinsam mit dem
Bundesfinanzminister sehr detaillierte Vorschläge zur rigorosen
Bestrafung von künftigen Krisenländern unterbreitet, scheint ihr in
Bezug auf die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer nichts
einzufallen.“ Hier seien noch umfangreiche Arbeiten bei der Frage der Ausgestaltung erforderlich, schreibt der parlamentarische Staatssekretär H. Koschyk lediglich.

„Das ist geradezu lächerlich“, kommentiert der SPD-Politiker Schieder. Tatsache ist nämlich, dass sowohl auf EU-Ebene bzw. internationaler Ebene als auch in der politischen Diskussion hinreichend detaillierte Konzepte zur Ausgestaltung einer Finanztransaktionsteuer bereits vorliegen. "Nur die Bundesregierung hat kein Konzept, weil sie es politisch gar nicht will!“