Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung im Juli nach einer intensiven Debatte eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen. Einer der am heftigsten umstrittenen Punkte war die Formulierung zu den so genannten ISDS-Mechanismen (Investor-Staat-
"Private Schiedsgerichte haben als Paralleljustiz nichts in Freihandelsabkommen verloren, die zwischen Staaten mit entwickelten und funktionierenden Rechtssystemen abgeschlossen werden. Das war auch der entscheidende Punkt, warum ich im Juli gegen die TTIP-Resolution gestimmt habe, weil ISDS nicht komplett ausgeschlossen wurden. Allerdings hat die beschlossene Resolution eine entscheidende Auswirkung auf das bereits fertig verhandelte CETA-Abkommen. Da es private Schiedsgerichte enthält, kann das Europäische Parlament dem Abkommen so nicht zustimmen. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: entweder wird das Paket nochmal aufgeschnürt und ISDS herausgenommen, oder CETA ist vom Tisch", erläutert Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament.
Ertug ergänzt, dass es gerade im Bereich Verkehr einige kritische Vereinbarungen gebe, die potenziellen Raum für Investorenklagen bieten könnten. So könnten Regeländerungen der EU für die Nutzung von Seehäfen und Hafendienstleistungen im Seeverkehr oder Gesetzesänderungen im Bereich Schienenverkehr, die dem Gemeinwohl dienen sollen, von ausländischen Investoren als Nichterfüllung legitimer Erwartungen angesehen und als Klagegrundlage genutzt werden.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.