Brüssel/Oberpfalz. Der EU-Fortschrittsbericht der Türkei, vorgestellt von Erweiterungskommissar Oli Rehn, sorgt für hohe Wellen. Ismail Ertug (33), Europa-Abgeordneter (SPD) aus der Oberpfalz und Sohn von türkischen Einwanderern, kommentiert das "Kulturraum-Argument".
Was halten Sie von der Forderung, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen und der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten?
Die privilegierte Partnerschaft ist ein inhaltsleeres Schlagwort, das noch niemand mit konkretem Inhalt gefüllt hat. Bereits der jetzige Zustand könnte so beschrieben werden, denn die Türkei ist als Mitglied der Nato, der G 20 und der Zollunion eingebunden Allerdings hat sie dadurch mehr Pflichten als Rechte, beispielsweise im Handel mit Drittländern: Mexiko darf in die Türkei exportieren, die Türkei aber nicht nach Mexiko. Wer diesen Status Quo aufrecht erhalten möchte, will von der Türkei profitieren - sie aber nicht als Partner auf einer Augenhöhe einbinden. Das halte ich für falsch.
Als Argument führen die Vertreter der CDU/CSU und andere ins Feld, dass die Türkei nicht zum Kulturraum der Europäischen Union passe. Was halten Sie davon?
Die Kopenhager Kriterien definieren klar vier Hürden für den Beitritt eines Landes: wirtschaftliche Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Da ist die Türkei auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel, zweifellos. Doch ich bitte festzuhalten: Religion ist kein Kriterium, aus gutem Grund: ein Muslim kann genauso wenig oder sehr mit europäischen Werten übereinstimmen wie ein Christ.
In dieser leider oft sehr schwammigen Debatte sehe ich die christlichen Kirchen in der Pflicht: Sie sollten das klare Signal geben, dass das Argument der Religion von Populisten billig missbraucht wird.
Welche Stärken und Schwächen attestiert der Fortschrittsbericht der Türkei?
Die Türkei ist ein Stabilitätsfaktor in ihrer Region: Sie hat mit ihrer Null-Problem-Politik im Kaukasuskonflikt zwischen Georgien und Russland vermittelt, ist mit Armenien auf gutem Weg und sorgt für Ausgleich zwischen Israel und Syrien. Innenpolitisch hat sie sich weiter demokratisch geöffnet, zum Beispiel gegenüber der christlichen und kurdischen Minderheit. Dennoch ist noch einiges zu tun: Zu denken gibt mir die Pressefreiheit - eine saftige Geldbuße für die Dogan Media Holding soll mit einem Streit zwischen dem Inhaber und Ministerpräsident Erdogan zusammenhängen. Die Türkei braucht noch Zeit und ich bin dafür sie ihr zu geben.
Welche Auswirkung muss der Fortschrittsbericht auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin haben?
Ertug: Auf keinen Fall die, die sich Herr Seehofer vorstellt: Das Nein zum Türkeibeitritt im Koalitonsvertrag fest zu schreiben halte ich für falsch. Wenn von der Politik Signale gegeben werden, die Ressentiments schüren, ist das auf lange Sicht gefährlich und fahrlässig. Wir müssen der Türkei und den Türken in unserem Land Ziele aufzeigen und in ihren Bemühungen unterstützen. So, und wem das zu humanistisch ist, rufe ich das Sarkozy-Syndrom in Erinnerung: Wegen der ablehnenden Außenpolitik der Franzosen hat die Türkei Schnellzüge nicht in Frankreich eingekauft, sondern bei der spanischen Konkurrenz. Deutschland als Exportnation Nummer tut gut daran auch aus wirtschaftlichem Eigennutz seine traditionell guten Beziehungen zur Türkei pflegen.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.