Unsere Städte sind für alle da

In vielen Städten werden bezahlbare Wohnungen knapp. Familien, vor allem Alleinerziehende, ältere Menschen und Studierende finden in Innenstädten kaum noch Wohnungen, die sie sich leisten können. Viele Hausbesitzer nutzen Auszüge für drastische Mieterhöhungen. Zusätzlich steigen Strom- und Heizkosten. Die Gefahr droht, dass immer mehr Menschen mit kleinen Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden.

Die SPD will diese Entwicklung stoppen. Denn unsere Städte sind mehr als Stein und Beton. Wir wollen, dass in den Städten Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Alters und aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammenleben können. Wir wollen lebendige, bunte, moderne Städte und nicht Städte, die in reiche Viertel mit Luxuswohnungen und arme Vorstädte mit sozialen Verwerfungen zerfallen.

• Die Mieten müssen bezahlbar bleiben. Nicht nur bestehende Mieten sondern auch Neumieten müssen begrenzt werden. Bei Neuvermietungen darf die Miete nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bestandsmieten dürfen nicht mehr als 15 Prozent innerhalb von vier Jahren steigen. Sanierungsmaßnahmen dürfen keine überzogenen Mieterhöhungen zur Folge haben.
• Bündnis für bezahlbares Wohnen: Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden sowie der Bau- und Wohnungswirtschaft ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ auf den Weg bringen.
• Für die Beauftragung von Maklern muss gelten: Wer bestellt, zahlt auch. Maklergebühren dürfen nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Makler vom Wohnungsbesitzer beauftragt wurde.
• Genossenschaften stärken. Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen in kommunaler Hand sind für uns Sozialdemokraten ein Garant für gute Wohnungen zu bezahlbaren Mieten.
• Geringverdiener entlasten. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, den die Merkel-Regierung gestrichen hat, wieder einführen.