SPD-Kreistagsfraktion steigt in Haushaltsberatungen ein
Straubing-Bogen: Die Wirtschaftsförderung des Landkreises muss auf neue Füße gestellt und den aktuellen Gegebenheiten angeglichen werden. Diese Forderung erhob Kreisrat Alfons Schießwohl auf der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am Montag im Gasthaus Schmiedeberg in Sallach. Wie Schießwohl darstellte, werde mit den jetzigen vor vielen Jahren beschlossenen Förderkriterien nicht mehr die gewünschte Wirkung erzielt. Die Mittel kämen teilweise bei Gemeinden an, wo ohnehin bevorzugte Voraussetzungen bestünden. Ziel müsse aber sein, allen Kommunen geeignete Anreize zu eröffnen und eine breite Wirkung zu erzielen.
Vorsitzender Heinz Uekermann kündigte an, seine Fraktion werde im Zuge der Haushaltsberatungen ein Eckpunktepapier zur Wirtschaftsförderung in den Kreistag einbringen. Auch zu weiteren Schwerpunkten sollen die eigenen Zielsetzungen erarbeitet und beantragt werden. Bürgermeister Reinhard Schwarz machte sich dafür stark, auch den Tourismus in die Förderszene mit aufzunehmen. Der Tourismus sei im Landkreis ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit vielen Arbeitsplätzen, die denselben Stellenwert hätten wie Industriearbeitsplätze. Ferner müssten neue Arbeitsplätze des Sektors alternative Energie der Förderkulisse hinzugefügt werden. Schwarz sieht es als Mangel an, dass zum Beispiel die Skilifte in Sankt Englmar nicht über öffentliche Verkehrsmittel erreichbar seien. Grundsätzlich beschlossen die Fraktionsmitglieder, im Rahmen der Haushaltsseminare externen Sachverstand einzuholen und konkrete Vorschläge zu verschiedenen Bereichen in den Kreistag einzubringen.
Ermutigend sei der erreichte Stand beim Jugendhilfeplan. Wie Kreisrätin Rosi Deser bescheinigte, sei erfreuliche Bewegung bei diesem wichtigen Instrument der vorsorgenden Jugendarbeit festzustellen. Für den Teilbereich „Arbeitsweltorientierte Jugendsozialarbeit“ seien Empfehlungen von der Arbeitsgruppe festgeschrieben worden. Die Ergebnisse würden den Gemeinden zur Verfügung gestellt und im Internet veröffentlicht. Diese Vorgehensweise müsse nun auch bei den weiteren Teilbereichen vorgenommen werden.
„Umweltschutz ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik“, führte Kreisrat Fritz Fuchs an und das Ziel der Energieunabhängigkeit des Landkreises bis in dreissig Jahren werde nachdrücklich verfolgt. Wie richtig die SPD mit dieser Zielsetzung liege, zeige die Bewerbung des Landkreises als Bioregion erneut bei der bundesweiten Ausschreibung. Die Umweltbranche sei dabei, die Autoindustrie an wirtschaftlicher Bedeutung zu überholen. Es gehe vor allem auch darum, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft einen hohen Lebensstandart zu erhalten.
