Florian Pronold zum Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl. SPD jetzt in dreizehn Bundesländern in der Regierung.

Der Wahlerfolg von Stephan Weil in Niedersachsen ist ein spektakulärer Erfolg für die SPD und ein ermutigendes Zeichen für uns in Bayern. Schwarz-Gelb wird überall in Deutschland abgewählt: In der zwölften Landtagswahl in Folge wurde die SPD entweder in der Regierung bestätigt oder neu ins Amt gewählt. Nach Torsten Albig, der in Schleswig-Holstein mit einer Dreierkoalition regiert, ist jetzt mit Stephan Weil schon der zweite SPD-Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt auf dem Sprung in die Staatskanzlei.
Als nächstes schaffen wir in Bayern den Hattrick mit Christian Ude!

Aus der Niedersachsen-Wahl können wir mehrere Schlüsse ziehen:

• Wahlen werden nicht von Umfragen entschieden, sondern von den Wählern.
Die niedersächsischen Genossinnen und Genossen haben sich nicht verrückt machen lassen von den Prognosen der "Politikexperten", die einen Sieg von Rot-Grün ins Reich des Unmöglichen geschrieben haben. Sie haben unbeirrt und selbstbewusst Wahlkampf gemacht - der Erfolg gibt ihnen Recht. Selbst Umfragen von vor zwei Wochen hatten mit dem tatsächlichen Wahlergebnis nichts zu tun. Auch bei uns in Bayern sind die Landtagswahlen noch lange nicht entschieden. Es liegt an uns, zu gewinnen!

• Wahlentscheidend sind Themen, nicht Populismus.
Die Hälfte der niedersächsischen Wähler gab an, dass allein ihr Vertrauen in die Kompetenz der gewählten Partei ihre Entscheidung beeinflusst habe. Am wichtigsten waren die Themen soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Bildung und Arbeit - Kernthemen der SPD. Stephan Weil überzeugte als geradliniger, zuverlässiger, ehrlicher Kandidat. Hier können wir auch in Bayern punkten: Wir sind inhaltlich hervorragend aufgestellt. Und mit Christian Ude haben wir einen Spitzenkandidaten, der für die Menschen eine solide, glaubwürdige und kompetente Alternative zu Horst Seehofer darstellt. Zumal der CSU-Ministerpräsident keine Haltung hat, sondern sich in politischen Fragen wie ein Wetterhahn dreht.

• Der Wahlkampf geht bis zum Wahlsonntag um 18 Uhr!
Jeder zweite Wähler in Niedersachsen hat sich erst kurzfristig vor der Wahl für eine Partei entschieden. Keine Partei konnte mehr Nichtwähler mobilisieren als die SPD, sie konnte aber auch viele Stimmen aus dem konservativen Lager für sich gewinnen. Geschafft haben die niedersächsischen Genossinnen und Genossen das durch einen Wahlkampf im direkten Gespräch mit den Menschen: Infostände, Hausbesuche, Telefonketten - sie waren präsent, bis die Wahllokale schlossen! Wenn wir diesen Endspurt in Bayern hinbekommen, haben wir sehr gute Aussichten: 38 % der Wählerinnen und Wähler in Bayern können sich vorstellen, diesmal uns, die SPD, zu wählen. Wir müssen sie aber ansprechen und überzeugen! Wichtig ist: Wer den Wechsel will, darf seine Stimme nicht verschenken. Das müssen wir auch den Wählerinnen und Wählern der Piraten und Linken sagen!

• Die Wahl in Niedersachsen war eine Abstimmung gegen Studiengebühren.
Bayern ist jetzt das letzte Bundesland, in dem Bildung noch stark vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir können das ändern - wenn sich bis zum 30. Januar zehn Prozent der Stimmberechtigten in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Die BayernSPD ist Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen Studiengebühren, und ich danke an dieser Stelle den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die bei Eis und Schnee in den Fußgängerzonen stehen und Flyer verteilen, die bei Nachbarn klingeln und sie auf das Volksbegehren hinweisen, und die Menschen den Weg zu den Eintragungsorten zeigen. Ihr macht einen tollen Job! Das Volksbegehren ist aber kein Selbstläufer. Deshalb gilt für alle, die es noch nicht getan haben: Eintragen und weitersagen! Hier könnt ihr Eintragungsorte in eurer Nähe finden: http://volksbegehren-studiengebuehren.de/informationen/eintragungsorte/

Ein wichtiges Wahljahr steht vor uns. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Aber überall in Bayern erlebe ich bei unserer Partei: Wir sind motiviert. Wir wollen den Wechsel. Und wir wissen, dass wir es schaffen können! Wir haben im September die historische Chance, die CSU nach über 55 Jahren aus der Staatskanzlei zu werfen und mit einem Ministerpräsidenten Christian Ude Bayern gerechter und sozialer zu gestalten. Unser Projekt beginnt genau jetzt. Packen wir's an! Florian Pronold, MdB Landesvorsitzender der BayernSPD