In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über das Vierte Eisenbahnpaket ab.

Zu einigen von diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

VIERTES EISENBAHNPAKET NUR MIT BESSEREM ARBEITNEHMERSCHUTZ

Annahme in zweiter Lesung; eine Richtlinie, eine Verordnung; Debatte am Montag, 12.12.2016; Abstimmung am Mittwoch, 14.12.2016

Hintergrund: Das Vierte Eisenbahnpaket, das im Januar 2013 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, soll den europäischen Schienenverkehr besser wettbewerbsfähiger, innovativer und attraktiver machen. Es besteht aus sechs Berichten, die sich einer politischen Säule und einer technischen Säule zuordnen lassen. Die technische Säule, die technische Marktzugangsbarrieren abbauen und einen durchgängigen, sicheren Eisenbahnverkehr gewährleisten wird, wurde bereits Ende April 2016 im Plenum verabschiedet. Derzeit wird die politische Säule beraten, in der es unter anderem um die Bestimmungen für den Marktzugang und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geht.

EP-Position: Bei der politischen Säule gestalteten sich besonders die Verhandlungen des Berichts zur Verordnung über die Marktöffnung und Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr zäh. Das Europäische Parlament bestätigte in der Ausschussabstimmung die von der EU-Kommission vorgeschlagene Öffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs, legte aber gleichzeitig mehrere Möglichkeiten fest, um exklusive Zugangsrechte zum Schienenverkehr auch künftig in Ausnahmefällen zu gewähren. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausschreibungspflicht für den Schienennahverkehr lehnt das Europäische Parlament ab, um die Handlungsfähigkeit von Kommunen weiterhin sicherzustellen. Direktvergaben sind im Eisenbahnverkehr weiter zulässig, allerdings nur, wenn dabei neue, vom zuständigen Verkehrsverbund definierte Effizienzkriterien erfüllt werden. Der öffentliche Nahverkehr ist von dieser Regelung dagegen nicht betroffen. Beim Bericht zur Richtlinie über die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur wurde die weitgehende Entflechtung von Netz und Betrieb vom Europäischen Parlament verhindert, um sicherzustellen, dass die Eisenbahnorganisation weiterhin an nationale Anforderungen angepasst werden kann.

SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten konnten dem Bericht zur Marktöffnung und Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr nicht zustimmen, da der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zuge der dadurch vorangetriebenen Liberalisierung nicht weiter gestärkt wird. Die Verpflichtung der Personalübernahme bei Betreiberwechsel - eine der zentralen Forderungen der Europa-SPD - wurde bei der Abstimmung im Verkehrsausschuss am 5. Dezember abgelehnt. Die Europa-SPD wird daher einen letzten Versuch unternehmen, die verpflichtende Personalübernahme durch einen Änderungsantrag ins Plenum einzubringen. Dem Bericht zur Richtlinie über die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur konnten die SPD-Europaabgeordneten im Verkehrsausschuss zustimmen und werden dies auch im Plenum tun.

Ausblick: Wird die zweite Lesung zur politischen Säule in der kommenden Plenarsitzung in Straßburg angenommen, gelten die neuen Regeln zur Ausschreibungspflicht ab dem 3. Dezember 2019. Jedoch dürfen Direktvergaben noch bis zum Jahr 2024 mit einer maximalen Vertragsdauer von zehn Jahren vorgenommen werden. Folglich müssen ab 2034 alle Aufträge im Schienenverkehr mit wenigen Ausnahmen ausgeschrieben werden. Im Falle einer erfolgreichen Annahme eines eingereichten Änderungsantrags würde der Bericht im Vermittlungsausschuss zwischen Europäischen Parlament und Rat neu aufgerollt.

SACHAROW-PREIS FÜR GEISTIGE FREIHEIT GEHT AN IRAKISCHE JESIDINNEN

Preisverleihung; Dienstag, 13.12.2016, 12 bis 12.30 Uhr

Hintergrund: Die Achtung der Menschenrechte ist einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Das Europäische Parlament geht mit legislativen Maßnahmen gegen Menschenrechtsverstöße vor, ebenso wie durch Wahlbeobachtung, monatliche Menschenrechtsdebatten in Straßburg und die Verankerung der Menschenrechte in seinen Außenhandelsabkommen. Zudem verleiht das Parlament seit 1988 jedes Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Damit werden Personen ausgezeichnet, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Dadurch werden einerseits Verstöße aufgezeigt und andererseits die Preisträger und ihr Anliegen unterstützt.

EP-Position: Der Sacharow-Preis ist der wichtigste Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments. In diesem Jahr geht er an die Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar. Die beiden Frauen stammen aus dem Dorf Kocho nahe Sindschar (Irak), wo Daesh im Sommer 2014 ein Massaker verübt hat. Wie Tausende andere jesidische Frauen wurden sie vom Daesh verschleppt und sexuell versklavt. Nach Monaten der Gefangenschaft gelang den beiden Frauen die Flucht. Heute engagieren sie sich für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer der sexuellen Versklavung durch die Terrormiliz Daesh geworden sind. Nadia Murad Basee kämpft zudem für die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden. Die anderen Finalisten in diesem Jahr sind der türkische Journalist Can Dündar und der Vertreter der Krimtataren, Mustafa Dschemilew.

SPD-Position: Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar wurden von Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) nominiert. Auf Einladung der S&D berichteten die beiden Frauen im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg über ihre Gefangenschaft und Flucht sowie über ihre jetzige Arbeit mit der jesidischen Gemeinschaft. Am 14. Juni hatte der österreichische S&D-Abgeordnete Josef Weidenholzer eine jesidische Freundschaftsgruppe gegründet. Der überfraktionelle und länderübergreifende Zusammenschluss von Europaabgeordneten verfolgt das Ziel, mehr internationale Aufmerksamkeit für die Situation der jesidischen Minderheit im Irak zu schaffen. Die große Mehrheit der SPD-Europaabgeordneten hat die Nominierung der beiden Preisträgerinnen unterstützt.

Ausblick: Mit der Auszeichnung von Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar soll politischer Druck erzeugt werden, andere verschleppte Frauen zu finden und das Töten an den Jesiden als Genozid anzuerkennen. Darüber hinaus soll die prekäre Lage religiöser Minderheiten in der Region beleuchtet werden.