Sorgten dafür, dass der Verfassungsauftrag, die Demokratie in den Kommunen zu leben, erfüllt wird: (v.l.) Reinhard Schwarz, Fritz Geisperger, Ruth Müller, MdL, Martin Kreutz, Elsbeth Wührl, Markus Rinderspacher,MdL, Martin Schießwohl, Reinhold Perlak, MdL a.D., Gerhard Petschke, Franz Bayer und Eduard Grotz

„Freie Menschen, freies Leben, gleiches Recht für Mann und Frau“

SPD-Landtagsfraktion lud zum Verfassungsempfang im Haus der Generationen ein

Am Freitagabend lud die SPD-Landtagsfraktion zum Verfassungsempfang ins Haus der Generationen in Mallersdorf-Pfaffenberg ein. Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller feierten mit über 120 Gästen „70 Jahre Bayerische Verfassung“. In seiner Festrede nannte Markus Rinderspacher, MdL die Bayerische Verfassung „eine Glanzstunde der Demokratie, die es zu würdigen gilt . Im Rahmen dieser Veranstaltung zeichnete die SPD-Landtagsfraktion mehrere Schulen für ihr Engagement als Schule ohne Rassismus –Schule mit Courage“ sowie verdiente  Kommunalpolitiker mit Urkunden aus. Umrahmt wurde die Veranstaltung vom Blasmusik-Quartett des Burkhart-Gymnasiums.

Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, als Betreuungsabgeordnete auch für den Landkreis Straubing-Bogen zuständig, konnte zahlreiche Gäste aus der Stadt Straubing und dem Landkreis begrüßen, darunter Vertreter der Kirchen, der Kommunalpolitik, aus Vereinen und Verbänden. Ihr besonderer Gruß galt den Abordnungen des Anton-Bruckner Gymnasliums Straubing, dem Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg, der Marianne-Rosenbaum-(Berufs-)Schule und der Papst-Benedikt-Schule, beide aus Straubing. Sie erinnerte in ihrer Begrüßung daran, dass Bayern vor 70 Jahren noch ganz anders ausgesehen habe und das Land in Schutt und Asche lag. Sie fragte daher, ob die Ideen Dr. Wilhelm Hoegners, dem „Vater der Bayerischen Verfassung“ auch heute noch aktuell seien. Wenn man beispielsweise die Artikel 168 „Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“ oder Artikel 96 „Beamte dienen dem ganzen Volk“ sieht, habe die Bayerische Verfassung nichts an Aktualität verloren.

Bürgermeister Karl Wellenhofer nahm den Verfassungshinweis in seinem Grußwort auf und berichtet über die vielen Aktivitäten im Haus der Generationen, die er als aktiven Beitrag in Erfüllung des Verfassungsauftrags sieht. „Ehrenamt, Fleiß und Engagement der Bürgerinnen und Bürger haben Mallersdorf-Pfaffenberg nach dem Krieg wieder aufgebaut und mit gesellschaftlichem Leben erfüllt – gleiches gelte für den Freistaat Bayern. Wellenhofer bezeichnete die Bayerische Verfassung als „zeitgemäß trotz Globalisierung“ und umriss den klaren Auftrag daraus für die Kommunalpolitik.

„Demokratie war, ist und wird immer die beste Gesellschaftsform bleiben“

Auch Markus Rinderspacher fragte, ob die Verfassung nach 70 Jahren noch aktuell sei. Wenn am 3. Oktober Bundeskanzlerin und Bundespräsident von Wutbürgern übel beschimpft werden, müsse man feststellen, dass die Demokratie derzeit einen Rückzug durchmache. Dies gelte aber nicht nur bei uns, sondern weltweit. Rinderspacher ging auf die Präsidentschaftswahlen in den USA, die rechtsnationalen Entwicklungen in Ungarn, Polen und vielen anderen europäischen Staaten ein. Er stelle die Frage, warum die Demokratie sich in so einem kritischen Zustand befinde. Rinderspacher stellte fest, dass einige Superreiche die Demokratie nicht mehr bräuchten, und am anderen Ende der Einkommensskala sich viele Menschen nicht genug wahrgenommen fühlten. Da heute auch zu beobachten ist, dass der Nationalismus wieder auf dem Vormarsch ist, sollte Bayern sein weltoffenes Gesicht beibehalten, so Rinderspacher. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erteilte den Phantasien nach nationaler Größe und diktatorischen Führungsfiguren eine deutliche Absage und erklärte aus tiefster Überzeugung, dass „die Demokratie die beste Gesellschaftsform war, ist und immer bleiben wird“.

Markus Rinderspacher stellte weiter fest, dass die Täter und Opfer des 3. Reiches jeder kenne, diejenigen, die die Demokratie erkämpft haben, aber keiner. Diesen Männern müsste man Denkmäler setzen. Der Festredner erklärte, dass sich in der Bayerischen Verfassung das Leben Wilhelm Hoegners widerspiegle und sie deshalb so bürgernah und leicht verständlich sei. Hoegner kam aus armen Verhältnissen, daher standen die Punkte Arbeit und Bildung in der Verfassung. Er war Humanist und Sozialdemokrat aus ganzem Herzen, auch diese Gesinnung findet in den Artikeln der Verfassung ihren Anteil. Die Verfassung unterscheide sich deshalb vom Grundgesetz, da sie ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit ist und Bayern im europäischen Umfeld verortet.

Pluralismus und Völkerverständigung statt  Intoleranz und Rechtsextremismus

Ruth Müller freute sich, dass sie sich gleich bei fünf Schulen für ein herausragendes, verfassungsgemäßes Engagement bedanken durfte. Jede der eingeladenen Schulen trägt das Siegel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. „Das bedeutet, dass sich diese Schulen aktiv für Pluralismus und Völkerverständigung einsetzen und Intoleranz und Rechtsextremismus keinen Platz haben“, so Ruth Müller. Diese Auszeichnung gehe alleine auf die Initiative der Schüler zurück. Im Rahmen dieses Qualitätssiegels haben das Anton-Bruckner-Gymnasium Straubing, das Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg, die Marianne-Rosenbaum-(Berufs-)Schule und die Papst-Benedikt-Schule, beide aus Straubing, sowie die Grundschule Feldkirchen sich die Auszeichnung mit zahlreichen Projekten verdient. Dafür erhielten die Schulen, die zum Teil mit großen Abordnungen nach Mallersdorf-Pfaffenberg gekommen waren, eine Urkunde von Ruth Müller und Markus Rinderspacher überreicht.

„Demokratie wird vor allem in den Kommunen gelebt“

SPD-Kreisvorsitzender Martin Kreutz konnte anschließend mit Ruth Müller und Markus Rinderspacher eine Reihe langgedienter Kommunalpolitiker aus der Stadt Straubing und dem Landkreis Straubing-Bogen ehren. Zu ihnen gehörten Robert Leidinger, MdB a.D., die Altoberbürgermeister und MdL a.D. Fritz Geisperger und Reinhold Perlak, die Altbürgermeister und ehemaligen Kreisräte Eduard Grotz (Strasskirchen), Gerhard Peschke (Hunderdorf), Alfons Schießwohl (Parkstetten) und Reinhard Schwarz (Rattenberg). Weiter wurden ausgezeichnet die ehemaligen Kreisräte Franz Bayer (Geiselhöring), Peter Groeben, Manfred Meindl und Elsbeth Wührl (alle aus Bogen). Kreutz erinnerte, dass gemäß der Bayerischen Verfassung „Demokratie vor allem in den Kommunen gelebt wird.“

Abschließend wurde die Bayern-Hymne gesungen, wobei auch die dritte Strophe vorgetragen wurde, die Schüler für einen Wettbewerb der Bayerischen Volksstiftung texten. Die Strophe beginnt mit „Freie Menschen, freies Leben, gleiches Recht für Mann und Frau“ und die SPD-Landtagsfraktion will dafür sorgen, dass dieser Text offiziell zur dritten Strophe erklärt werde.