Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilbranche (EMIS) hat sich am Mittwoch im Europaparlament konstituiert. Zur Ausschussvorsitzenden ist die belgische Sozialdemokratin Kathleen van Brempt gewählt worden. "Nach langem Hin und Her haben die Konservativen ihre Blockadehaltung aufgegeben“, sagt Ismail Ertug. Der verkehrspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion vertritt die Europa-SPD als Vollmitglied im Ausschuss.
„Endlich können wir mit der Untersuchung beginnen“, kommentiert Ismail Ertug. „Der Abgasskandal beschäftigt uns schon seit einem halben Jahr, und es gibt wöchentlich neue Erkenntnisse über die mangelhafte Umsetzung und Kontrolle der Regeln für Abgasmessungen bei Fahrzeugen. Deshalb hat die sozialdemokratische Fraktion den Ausschuss auf den Weg gebracht. Die Rolle der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten muss jetzt genau unter die Lupe genommen werden.“
Im Dezember hatte das Europäische Parlament den Untersuchungsausschuss mit dem Mandat ausgestattet, die Rolle der Europäischen Kommission sowie von Behörden und Ministerien der Mitgliedstaaten zu analysieren.
„Die Europäische Volkspartei hat die Einsetzung bis jetzt blockiert und behauptet, der Ausschuss wäre ein Angriff auf die europäische Automobilindustrie. Dabei richtet sich der Ausschuss in keiner Weise gegen einzelne Hersteller, einzelne Technologien oder einen Industriezweig", stellt Ismail Ertug klar.
„Wir wollen klären, wer bereits vor Bekanntwerden der Abgasaffäre von manipulierten Tests wusste. Wir werden Lücken und Schwachstellen in den bestehenden Regelungen aufspüren. Etliche Berichte über Auffälligkeiten bei mehreren Herstellern verdeutlichen, dass es massive Probleme bei der Umsetzung und Überprüfung geltender Regeln gibt. Nachlässigkeiten von Behörden in den Mitgliedstaaten und fehlender Kontrolle seitens der EU-Kommission werden wir in den kommenden Monaten auf den Grund gehen."
Neben Ismail Ertug als Vollmitglied werden die SPD-Europaabgeordneten von Evelyne Gebhardt und Martina Werner als stellvertretende Mitglieder im Ausschuss vertreten. Die erste ordentliche Sitzung des Ausschusses ist für den 22. März angesetzt.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.